Unlängst wurde im Roßdörfer Anzeiger über das Abstimmungsverhalten der
GRÜNEN Vertreter:innen im Gemeindevorstand berichtet.

Mehr Sachlichkeit wäre gut, vor allem für diejenigen die bei Unsachlichkeit ertappt werden. Bildquelle G. Altmann

Dieser Vorgang ist erstens ungewöhnlich, denn der Gemeindevorstand kümmert
sich um die Verwaltung der Gemeinde (siehe § 66 Hessische Gemeindeordnung –
Aufgaben des Gemeindevorstands) und die Sitzungen sind nicht öffentlich, da viele
behandelte Punkte Privatsphäre oder Geschäftsgeheimnisse von Privatleuten,
Angestellten oder Unternehmen berühren. Natürlich wäre es in vielen Fällen (bspw.
Grundstücksverkäufe an Fastfood-Ketten) für viele Leute interessant zu erfahren,
welche Mitglieder des Gemeindevorstands wie abgestimmt haben. Bisher war
ein Bericht aus dem Gemeindevorstand in solchem Detailgrad aber nicht
üblich und – wir denken so viel dürfen wir verraten – diese Information wird nicht im
Protokoll vermerkt, sondern nur das Abstimmungsergebnis, also wie oft wurde
mit Ja, Nein, Enthaltung gestimmt.

 Dieser Vorgang ist zweitens ärgerlich, denn über das Abstimmungsverhalten wurde inhaltlich falsch berichtet.

Im konkreten Fall wird suggeriert, GRÜNE Beigeordnete hätten im Gemeindevorstand der Abschaffung der Ferienkarte für die Freibadsaison 2022 zugestimmt, während parallel GRÜNE Gemeindevertreter:innen in der Gemeindevertretung einen Antrag auf kostenlose Abgabe der Ferienkarte 2022 (vulgo »Freier Eintritt für Kinder«) gestellt hätten.

 Richtig ist: Die GRÜNE Beigeordnete Monika Kammer hat sich bei der Abstimmung über das gesamte Paket an Regelungen zur Freibadsaison 2022 enthalten, der GRÜNE Beigeordnete Dr. Markus Klingenberger war krankheitsbedingt nicht anwesend.
Monika Kammers Enthaltung ist als prinzipielle Zustimmung zur Öffnung des
Freibads, nicht jedoch als Zustimmung zur Abschaffung der Ferienkarte zu
verstehen.

Wenn es nun zusehends zur politischen Instrumentalisierung von falsch
berichteten Interna des Gemeindevorstands kommt, wird dies zu einer Lähmung
dieses Organs führen. Das kann nicht im Sinne der Menschen und damit auch
nicht der Fraktionen in der Gemeindevertretung sein.

Ein Lichtblick zuletzt: Korrekt berichtet wurde, dass der Antrag kostenlose Ferienkarte (vulgo »Freier Eintritt für Kinder«) im Ausschuss verbleibt und von den anderen Fraktionen prinzipielle Zustimmung für 2023 angekündigt wurde.

Für die GRÜNEN: Monika Kammer und Markus Klingenberger

Auch wenn wir keine Interna durchstechen: Uns dürfen Sie jederzeit über unser
eigenes Abstimmungsverhalten im Gemeindevorstand befragen oder uns kontaktieren, falls Sie von (anstehenden) Beschlüssen betroffen sind – am besten via
oder