Der Kreisvorstand B90/Die GRÜNEN Darmstadt-Dieburg fordert die Koalition im Kreistag Darmstadt-Dieburg auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und mit der Freifunk Initiative Gespräche zu führen und den Landkreis flächendeckend mit kostengünstigem WLAN zu versorgen.

Verwundert zeigt man sich darüber, wie schleppend die Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg die Versorgung mit WLAN auf öffentlichen Plätzen und Bussen sowie in den kreiseigenen Unterkünften für Flüchtlinge angeht. Bereits Ende September 2015 wurde im Kreistag einstimmig ein Prüfantrag zu diesem Themenbereich beschlossen. Eine Antwort liegt immer noch nicht vor. Trotz des großen Interesses der Öffentlichkeit und der ehrenamtlichen Helfer verläuft der Prüfprozess vollkommen intransparent.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Kreisverwaltung keine Gespräche mit Freifunk Darmstadt führt. Hier wäre eine schnelle und unkomplizierte Versorgung mit WLAN in den Kreiskommunen möglich“, so Torsten Leveringhaus, Sprecher des Kreisverbandes. „Die Stadt Darmstadt versorgt mit Unterstützung von Freifunk bereits eine ganze Reihe von Einrichtungen und Plätzen.“
Im grünen Wahlprogramm 2016-2021 steht hierzu als Ziel: Digitale Teilhabe durch Aufbau eines öffentlichen zugänglichen freien WLAN-Netzes in und vor kommunalen Gebäuden, freies offenes WLAN ohne überteuerte Kosten. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und FDP finden sich diese Ziele wieder.

Daher ist der Kreisvorstand mehr als verwundert, dass die vielfältigen Angebote zum Dialog seitens der Freifunk Initiative an die Kreisspitze nicht angenommen werden. Die Kreisverwaltung bleibt beharrlich untätig und verweist auf eine unklare Gesetzeslage. „Warum ist eine Zusammenarbeit mit Freifunk in den Kommunen möglich – so haben Babenhausen, Groß-Umstadt, Dieburg, Otzberg und Weiterstadt haben Gespräche mit Freifunk geführt, aber mit dem Landkreis nicht?“ fragt sich Christoph Gaa, Mitglied des Kreisvorstandes. „Alle Verweise auf rechtliche Bedenken bezüglich der Störerhaftung bei Freifunk sind nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat den Weg für freies WLAN geebnet. Wir verstehen nicht, warum hier die Chance auf eine ehrenamtliche Versorgung durch die Freifunk Initiative vertan wird“ so Gaa.

Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff