Eigenbetrieb Immobilen

Ein Antrag der SPD-Fraktion führte in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung zu kontroversen Diskussionen. Die Gemeinde, so der Antrag, solle ein Konzept zur Gründung eines Eigenbetriebs für Immobilien der Gemeinde Roßdorf erstellen und der Gemeindevertretung danach zur Beschlussfassung vorlegen. Hintergrund dieses Antrags: Die Gemeine Roßdorf besitzt nicht nur die notwendigen öffentlichen Gebäude wie das Rathaus, die Kindergärten, Sporthallen, Feuerwehr- und  Friedhofsgebäude, sondern hat darüber hinaus noch eine Anzahl von Wohnungen. Insgesamt, so die Vorlage, handelt es sich um etwa 100 Gebäude oder Wohnungen. Der Wohnungsbesitz verschafft der Gemeinde das Belegungsrecht für die einzelnen Wohnungen und damit auch Handlungsfreiheit bei der Lösung von sozialen Problemen. Bislang wurden diese Gebäude und Wohnungen im Rathaus verwaltet, die erforderlichen Unterhaltungs- und Renovierungskosten wurden über den Gemeindehaushalt abgewickelt und die Bauunterhaltung vom Bauamt gesteuert. Was war nun der Grund der SPD, die Gründung eines Eigenbetriebes zu fordern? Sollte dieser Antrag der SPD eine versteckte Kritik an der bisherigen Handhabung sein? Wir fragten, ob es mit der bisherigen Verwaltung Probleme gab – nein, es gab keine Probleme im Rathaus, so die Antwort der Bürgermeisterin. Und auch die SPD verwahrte sich gegen diesen Gedanken – nein der Grund des Antrags sei alleine die höhere Flexibilität eines Eigenbetriebs, die höhere Transparenz und die damit einhergehende bessere wirtschaftliche Steuerung. Richtig, ein Eigenbetrieb gehört zwar noch der Gemeinde, wird jedoch durch eine Betriebskommission gesteuert und erstellt einen eigenen Einnahme- und Ausgabeplan, welcher unabhängig vom städtischen Gemeindehaushalt betrieben wird. Der Geschäftsführer eines Eigenbetriebs hat daher weniger bürokratische Hindernisse zu überwinden, wenn unvorhergesehene Kosten entstehen. Und der Wirtschaftplan eines Eigenbetriebs erfasst sehr übersichtlich alle Einnahme und Ausgabepositionen, die bisher quer durch den Gemeindehaushalt verteilt waren. Damit kann das Ziel eines jeden Eigenbetriebs, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten, besser kontrolliert werden. Das klingt alles sehr gut und funktioniert in Roßdorf schon seit einigen Jahren erfolgreich bei den Gemeindewerken, die das gesamte Rossdörfer Kanalnetz im Besitz haben und eigenständig pflegen, reparieren und erweitern. Wir Grünen waren trotzdem nicht restlos überzeugt von diesem Weg. Im Gegensatz zur CDU, welche statt eines Eigenbetriebs die Wohnungsaktivitäten der Gemeinde lieber ganz auf Private verlagert sähe, finden die Grünen Eigenbetriebe sehr sympathisch und Wohnungen im Besitz der Gemeinde sehr nützlich. Was sind unsere Vorbehalte? Erster Grund: 100 Wohnungen und Gebäude klingt sehr viel, ist jedoch in der Pra xis recht überschaubar, weil sich ein Großteil der Wohnungen in wenigen Gebäuden befindet. Da fragt man sich ob der Aufwand, einen Eigenbetrieb zu gründen, tatsächlich lohnt. Immerhin muss eine neue Betriebskommission gebildet werden, ein Geschäftführer bestellt, ein Wirtschaftsplan aufgestellt und das ganze von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen kontrolliert werden. Zweiter Grund: Alternativen wurden nicht geprüft. Es wäre ja vorstellbar, dass die Hegemag bzw. der Bauverein die Wohnungen preisgünstiger verwalten kann, ohne dass die Gemeinde ihr Belegungsrecht verlieren würde. Dritter Grund: Bei der SPD gibt es falsche Vorstellungen über die Möglichkeiten eines Eigenbetriebs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nannte in seiner Parlamentsrede ausdrücklich den großen Vorteil, wonach ein Eigenbetrieb bei der Vergabe von Aufträgen nicht an öffentlich-rechtliche Vorschriften wie die VOB gebunden sei. Dies ist jedoch ein Irrtum – auch ein Eigenbetrieb muss diese Regeln beachten und eine Ausschreibung für Bauarbeiten ist deshalb nicht schneller und nicht einfacher. Vierter und letzter Grund: Das Haushaltsrecht der Gemeinde ist zwar schwerfälliger und unübersichtlicher als ein Wirtschaftsplan für einen Eigenbetrieb. Aber: In der gleichen Sitzung wurde mehrheitlich beschlossen, den Haushaltsplan der Gemeinde schrittweise auf kaufmännische Buchführung umzustellen. Ziel dieser Umstellung: Mehr Flexibilität, bessere Kostenkontrolle und schnelleres Handeln. Brauchen wir da wirklich noch einen zusätzlichen Eigenbetrieb? Die Grünen wollten sich in der Sitzung nicht dagegen stellen, ein „Konzept“ zu erstellen. Ob das Konzept überzeugen kann, wird die Zukunft zeigen.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen