Fußgänger Schutz und noch viel mehr

Für die nächste Parlamentssitzung haben die Grünen viele Themen eingebracht. Unter anderem ganz konkrete und  konstruktive Ideen, wie das Parlament sich in die im April beginnenden Straßenbaupläne in Gundernhausen einbringen kann.

Die Gemeindevertretung wurde bisher nicht zu den Ausbauplänen angehört, sondern nur in der Haushaltsberatung zu der Frage, ob Geld locker gemacht wird. SPD und CDU hielten diese Sachdiskussion im Dezember 2017 nicht für nötig und lehnten unseren Dringlichkeitsantrag ab, genau darüber zu beraten. Doch wir meinen: genau dazu ist eine Gemeindevertretung da. Und nicht nur „die Verwaltung“. Wer im Dezember eine Beratung der Gemeindevertretung ablehnt, und heute darüber klagt, dass die Gemeindevertreter Verbesserungsideen haben, missachtet das Parlament dessen Aufgabe gerade ist „der Verwaltung Handlungsanweisungen ins Stammbuch zu schreiben.“. (Das wirft uns die SPD-Fraktionsvorsitzende heute vor).

Die Fakten zu den Ausbauplänen sind eindeutig. Hier sind sie:

Die Planung des Ingenieurbüros vom Juni 2017 wurde im November 2017 vom Gemeindevortand gebilligt und war Vorlage für die Haushaltsberatung.

Am 20.11.17 stellte die Bürgermeisterin das in der Bürgerversammlung Gundernhausen vor, mit den sinngemäßen Zitaten: „Sie werden mich vielleicht nächstes Jahr für diese Baumaßnahme steinigen“. Wenn nicht so gebaut werde wie Hessen Mobil das will, werde die Straße nicht gemacht.

Die Grünen fragten nach. Am 6.12.17 bekamen wir die schriftliche Antwort, die allen Gemeindevertretern, auch der SPD-Fraktion vorliegt:

„Die Straße wird in den Bestandsfahrbahnbreiten und Gehwegsbreiten ausgebaut werden…“

„Pflanzbeete bzw. -inseln im Bereich der Kurven sind aus Platz- und verkehrstechnischen Gründen nicht möglich.“

„Eine Veränderung an der Treppe Rathausstraße, ist leider in diesem Bereich,… nicht möglich“

Alles wörtliche Zitate des Gemeindevorstands vom 6.12.2017. Die Grünen haben das nicht akzeptiert.

Unser neuer Antragstext ist sehr kurz:

„Der Gemeindevorstand wird gebeten, mit den Trägern des Ausbaus über eine Neuplanung (nicht mehr „Im Bestand“) vor allem in folgender Richtung zu verhandeln:

Es soll der Schutz von Fußgängern, Kindern in Kinderwagen und Rollstuhlfahrern so verbessert werden, dass eine sichere Trennung und ausreichender Abstand zum Autoverkehr in der Rathausstraße und der Bruchwiesenstraße durchgängig gewährleistet ist.

Es sollen außerdem sichere Stellen zur Querung der Straßen an den neuralgischen Kreuzungen geschaffen werden.“

Verblüfft lasen wir, dass die SPD-Fraktionsvorsitzende uns in diesem Zusammenhang „Opportunismus“ vorwirft. Alle Achtung, das wurde uns noch nie vorgeworfen. Öfter hören wir, dass wir manchmal sehr zäh und gründlich sind, unsere ökologischen und umweltschützerischen Prinzipien im Interesse der Schwächeren sehr ernst nehmen und Lösungsvorschläge machen. Das sehen wir aber als Lob.

„Opportunismus“ definiert Wikipedia so: „Der Opportunismus stellt eine ihm günstig erscheinende Zweckmäßigkeit über die Grundsatz- und Prinzipien­treue.“

Dass wir Grünen also prinzipienlos seien, hat uns außer der Roßdörfer SPD-Fraktion noch niemand gesagt. Dieser Vorwurf ist ein Eigentor. Denn wir sehen darin eher gekränkte Eitelkeit, weil die Grünen Sachthemen gründlich aufgreifen, dokumentieren und Lösungen vorschlagen,  Wir haben es nicht nötig am Schluss ein grünes Etikett an unsere Sacharbeit dran zu hängen. Das entscheiden die Menschen selbst und brauchen keinen verschnupften Vormund. Da sind wir selbstbewusster als die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Welche Farbe dann an der besten Lösung klebt, ist UNS zumindest herzlich egal.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann

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