Die GRÜNEN hatten für SONNTAG, 28.4.24 extra eine Fraktionssitzung im Palmy gebucht, um über die dann vorliegenden neuen Zahlen beraten zu können. Die gibt es aber immer noch nicht.

 Warum ist der Haushalt so wichtig? Ganz einfach: Ohne genehmigten Haushalt keine nicht-freiwilligen Ausgaben, nur Erfüllung der Pflichtaufgaben. Also absolutes Sparprogramm.

Seit November 2023 kündigt der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf an. Den Anfang des Jahres im ersten Anlauf eingereichten Entwurf nannte er selbst „nicht genehmigungsfähig“. Er enthielt detaillierte Problembeschreibungen ohne erkennbare Lösungsansätze, insbesondere ein errechnetes Defizit von über 5 Millionen Euro, das für uns aus der Gemeindevertretung aufgrund fehlender Transparenz und Details nicht nachvollziehbar war. In den angesetzten Sondersitzungen des Finanzausschusses kamen ebenfalls keine Lösungsvorschläge, um daraus einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu machen. Ohne detaillierte Zahlen war es auch den Ausschussmitgliedern nicht möglich, Ideen zu entwickeln, wo Ausgaben verschoben oder einigermaßen unschädlich gekürzt werden könnten,

Jetzt sind schon beinahe vier Monate des Haushaltsjahres vergangen. Schon Mitte Februar wurde beschlossen und hatte der Bürgermeister erklärt, dass durch die Verwaltung ein genehmigungsfähiger Entwurf erstellt werden wird. Acht Wochen später liegt er noch nicht vor.

 Wir GRÜNEN hatten damit gerechnet, dass es jetzt endlich einen diskussionsfähigen Vorschlag aus dem Rathaus gibt. Wir haben (ohne wissen zu können worüber wir reden sollen) schon mal Fraktionssitzungen anberaumt und uns Termine blockiert. Sogar an einem Sonntag! Das war wohl nichts.

Die frühere Bürgermeisterin Christel Sprößler hatte den Ehrgeiz, jeweils schon im Vorjahr einen entscheidungsreifen Haushalt einzubringen. Da waren wir sehr oft nicht mit allem einverstanden, aber der Vorschlag war diskussionsfähig und abstimmungsreif, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Dass es jetzt monatelang kein Weiterkommen gibt, ist für Roßdorf etwas Neues.

Es ist sehr bedauerlich, dass wir bisher keine Informationen aus dem Rathaus darüber erhalten haben, wie der aktuelle Stand und Zeitplan aussieht. Diese Stille empfinden wir als mangelnden Respekt gegenüber der Arbeit der gewählten Gemeindevertretung.

Für die GRÜNEN: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam