Erhöhung der Gebühren für Kinderbetreuung?

Zum Titelbild: Hier gibt es für Kinder „Frischen Fisch“, natürlich mit Möwen auf Dach und Schornstein. Gesehen in Gundernhausen.

Seit 2013 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz. Was für eine Errungenschaft für die Vereinbarung von Beruf und Familie!

Dennoch blieb es in unserer Gemeinde zunächst schwierig, tatsächlich einen Platz zu bekommen. Doch inzwischen wurde das Platzangebot ausgebaut. Und auch für Kinder ab 3 Jahren gibt es mit der neuen Kindertagestätte Gartenreich des BHZ (je nach Anzahl der vergebenen Inklusionsplätze) bis zu 75 weitere Plätze. Im U3-Bereich ist die Auslastung zwar nach wie vor hoch, aber mit Stand November konnte nach unserer Information erstmals jedem Kind ein Platz angeboten werden. Das ist toll! Und die Qualität der Betreuung stimmt auch!

Dass dies trotzdem für die Eltern sowohl Gehaltseinbußen durch Teilzeitarbeit mit sich bringt als auch mit Stress verbunden ist, weiß jede Familie.

Und dass die monatlichen Betreuungskosten gerade im U3-Bereich keine Kleinigkeit sind, sieht man zum Beispiel an den Gebührensatzungen.

Sie reichen bei 40 Stunden Betreuungszeit im Monat von 0 € in Frankfurt (ab Mai 2023 für das zweite Krippenjahr) über 192 € in Darmstadt zu bisher 293 € in Roßdorf bis in den 500 €-Bereich in einer Landkreisgemeinde.

Doch jetzt soll in Roßdorf diese Gebühr um 37 € auf 330 € im Monat erhöht werden. Darüber wird im Rahmen der Haushaltsdebatte am 16.2.2023 in der Gemeindevertretung entschieden. Das wird sicher spannend – wir werden ganz sicher darüber berichten.

Denn anders als bei Gebühren für Wasser und Abwasser liegt es in der Entscheidung der Gemeinde, in welcher Höhe sie die Kosten an die Eltern weitergibt. 

Man muss wissen: für Roßdorfs Haushalt bringt diese für die Eltern spürbare Erhöhung insgesamt 16.000 €. Wenn man bedenkt, dass im gleichen Haushalt für eine Sanierung des Rathauses allein schon 2,5 Millionen Planungskosten stehen, muss man sich gut überlegen, ob diese Erhöhung sozialpolitisch gerechtfertigt ist.

Natürlich braucht Roßdorf einen von der Kommunalaufsicht genehmigungsfähigen Haushalt. Aber dass die Gemeindevertreter:innen ihre Aufsichtspflicht und Verantwortung ernst nehmen, haben sie gerade bewiesen, indem sie neben den Gebühren für Wasser und Abwasser –schweren Herzens – auch der Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer, also der Haupteinnahmequellen der Gemeinde, zugestimmt haben.

Der geplanten Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren hingegen werden die GRÜNEN nicht zustimmen, denn gemessen an dem vergleichsweise geringen Ertrag für die Gemeinde halten wir diese Mehrbelastung für Eltern vermeidbar.

Für die GRÜNEN: Ina Renz mit der Redaktion

Verwandte Artikel