Neue Kleingärten 2015 einstimmig beschlossen!? GRÜNE Anfrage 2021 ergab: War wohl nix.

Das Titelbild zeigt ein Amateurfoto eines der Kleingärten im Münkel, die es heute nicht mehr gibt.

Als das Baugebiet Münkel in der Beratung stand und 10.000 qm Kleingartenflächen definitiv weg fielen, ohne Ersatz,  haben wir einen Ersatz für die wegfallenden Kleingärten gefordert.

Und wir haben uns 2015 auch durchgesetzt.

In einem einstimmigen Parlamentsbeschluss wurde am 13.11.2015 unser Anliegen unterstützt und der Gemeindevorstand beauftragt “die Neuschaffung von Kleingärten in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung auszuweisen. Die Kleingärten sollen von Einwohnern der Gemeinde gepachtet werden können. Einzäunungen und Gerätehütten sollen zulässig sein.“.

 

Da dachten wir: Na, da gibt es bald neue privat nutzbare Kleingärten, ohne strenge Reglementierung nach dem Bundes-Kleingartengesetz, im Besitz der Gemeinde.

Aber wir haben leider die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Unser Antrag wurde durch den Zusatzantrag den die Fraktionsvorsitzende der SPD eingebracht hatte ergänzt: „.. Kleingärten im nächsten aufzustellenden Flächennutzungsplan und Landschaftsplan.. auszuweisen“

Wir haben das für logisch angesehen, der von der SPD geänderte Antrag wurde einstimmig mit 30 Ja-Stimmen angenommen.

Jetzt, 6 Jahre später haben wir nachgefragt, wie dieser einstimmige Beschluss denn umgesetzt wurde.

Antwort: Gar nicht. Denn: (Originaltext der Antwort der Gemeinde):  „Es wurde seit 2015 keine Änderung des Flächennutzungsplans vorgenommen, deshalb gibt es noch keine Ersatzflächen.“

Auf die Idee, dass ein einstimmiges JA zu neuen Kleingärten eigentlich ein NEIN ist, weil auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, sind wir damals nicht gekommen. Das haben wir denjenigen, die unseren Antrag durch einen kleinen Zusatz verändert haben auch nicht zugetraut. Die Wirkung war aber fatal: Aus JA wurde IRGENDWANN. Aber daraus kann man lernen.

Fakt eins ist also: Die Gemeinde wird keine neuen Kleingartenflächen ausweisen, bis es irgendwann einen neuen Flächennutzungsplan und Landschaftsplan gibt.

Wir lernen daraus: Ein einstimmiger inhaltlicher Parlamentsbeschluss bedeutet nichts, wenn von der Mehrheitsfraktion Formelles in den Weg gestellt wurde.

Fakt zwei ist deshalb: Es gibt einen Bedarf für solche ökologisch sehr sinnvolle Gartenflächen, in denen private Nutzer: innen ohne Vereinszwang naturnah und klimafreundlich handeln können. Die Flächen in Gundernhausen sind nicht besonders attraktiv während die Warteliste der Evangelischen Kirche für Flächen in Roßdorf riesig lang sein soll.

Dann müssen wir das eben neu beantragen und uns nicht mehr auf Verzögerungsmöglichkeiten einlassen.

Fakt drei: Als wir 2017 erneut in dieser Sache nachfragten, war zwischenzeitlich auch das Gelände am Rand des neuen Hundeübungsplatzes als Platz für Kleingärten in der Diskussion. Es wurde sogar darüber geredet, dass genauso viel Fläche wie beim Münkel neu entstehen könnte.

Der Flächennutzungsplan wurde in diesem Teilbereich geändert, dem Regierungspräsidium vorgelegt und genehmigt. Allerdings ohne Kleingärten.

 

Kommentar: lieber nicht. Nur: das war nicht das letzte Wort in dieser Sache.

 

Für die Grünen: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam

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