Viele konstruktive Vorschläge der Grünen in der letzten Parlamentssitzung

 

Auf der Tagesordnung der letzten Parlamentssitzung am 17. Februar standen auch wieder einige Anträge und Anfragen der Grünen Fraktion.

Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplan im Bereich um die Ringstraße: Durch unseren Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Wohngebiet um den Rehberg wollten wir verbindliche Obergrenzen für zukünftige Bauvorhaben schaffen. In unseren Augen ist es unerlässlich, Größe, Höhe, Dachart und Geschosszahl von Neubauten festzulegen und sich dabei an der vorhandenen Architektur zu orientieren. So würde die Gemeinde ihre Planungshoheit behalten und kann das Maß der ortstypischen Verdichtung selbst bestimmen, gleichzeitig wird die Schaffung von Präzedenzfällen ausgeschlossen. Der Antrag wurde leider abgelehnt.

Antrag zur geänderten Nutzung der Baugebiete „An der Goldkaute“ und „Roßdorf-Ost“: Der geplante Geschoßwohnungsbau an der Goldkaute unmittelbar an der Bundesstraße B38 ist unseres Erachtens nicht optimal. Dieses Gebiet könnte ideal als Mischgebiet ausgewiesen werden und auch zur Unterbringung von kleinen Gewerbebetrieben dienen. Die angedachte Wohnbebauung ließe sich viel zentrumsnaher im neuen Baugebiet „Roßdorf Ost“ realisieren. Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt, hauptsächlich mit der Begründung, es gebe keine angemessene Zufahrt für entstehenden Lieferverkehr. Das sehen wir anders, muss die Gemeinde doch in jedem Fall eine ausreichend große Zufahrt zu dem neuen Gebiet sicherstellen, um auch Begegnungsverkehr zu ermöglichen.

Antrag zur Bereitstellung relevanter Unterlagen in elektronischer Form: Der zeitlich und örtlich unabhängige Zugriff auf von der Gemeinde ausgegebene Dokumente (im Plattform-unabhängigen PDF-Format) ist mir aus mehreren Gründen ein großes Anliegen. Einerseits wird so die Arbeit von Parlament und Gemeindeverwaltung transparenter, andererseits erleichtert es den Alltag für alle Gemeindevertreter und Gemeinde-Vorstandsmitglieder enorm. Im Gegensatz zur gedruckten Ausgabe wird mit der digitalen Version gleichzeitig die einfache Suche und Archivierung ermöglicht, ohne zusätzlichen Aufwand und Kosten zu generieren. Heutzutage ist es nach einmaliger Einrichtung ohne großen Aufwand möglich, sogar vertrauliche Informationen datenschutzkonform (verschlüsselt) zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit im Parlament sieht dies leider nicht so, zudem stelle die Internetseite der Gemeinde Roßdorf genug Information in digitaler Form bereit. Die seit Jahren angekündigte neue Auflage der Webseite wird diese Anforderung direkt berücksichtigen, so die gute Nachricht. Der Antrag verbleibt im entsprechenden Ausschuss.

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Für die Grüne Fraktion: Stefan Eichelhardt

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