Tonübertragung von Sitzungen?

Bei der Parlamentssitzung am 25.9.15 wurde einstimmig beschlossen, den unten stehenden Grünen-Antrag weiter im Haupt-und Finanzausschuss (HFA) zu beraten. Er lautet:

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, zu prüfen, unter welchen (besonders rechtlichen) Bedingungen eine Tonübertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung Live oder als Aufzeichnung möglich ist,

Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff erläuterte die Gründe für diesen Prüfantrag.
„Eine Übertragung der Sitzungen der Gemeindevertretung im Internet wäre ein niederschwelliges Angebot an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und gleichzeitig ein Beitrag zu mehr Transparenz. Das Thema Transparenz hat ja im Bürgermeisterwahlkampf durchaus eine Rolle gespielt.

Es gibt bereits etliche Stadt- und Gemeindeparlamente sowie Kreistage, deren Sitzungen übertragen werden (z. Teil als Ton.- zum Teil aber auch als Bild- und Tonübertragung). Die Erfahrungen damit, was das Interesse angeht, sind sehr unterschiedlich.
Letzter Anstoß für diesen Prüfantrag war ein Antrag der SPD Weiterstadt, dort Bild und Tonübertragungen einzuführen.
Soweit wollten wir selbst in einem reinen Prüfantrag nicht gehen. Wir hätten aber gerne eine Einschätzung, unter welchen Bedingungen eine Tonübertragung möglich ist.

In der ersten Beratung im Haupt- und Finanzausschuss gab es drei Argumente gegen diesen Antrag:
Das erste war die Frage nach dem Daten- und Persönlichkeitsschutz. Aber dies ist gerade der Grund weshalb wir die Möglichkeit zunächst geprüft haben wollen.
Das zweite waren die Kosten. Die Zahlen, die durch den Ausschuss schwirrten, bezogen sich auf eine Bild und Tonübertragung, die natürlich wesentlich teurer wäre.
Das dritte war der Zeitpunkt. Jetzt, kurz vor der Kommunalwahl kann weder die Hauptsatzung noch die Geschäftsordnung geändert werden. Aber genau das ist der Grund, diesen Prüfantrag jetzt zu stellen. Dann kann nämlich das neue Gemeindeparlament sich im Lichte dessen, was die Prüfung ergibt, am Anfang der Legislaturperiode mit diesem Thema befassen und damit stimmt der Zeitpunkt.“

Die Grünen sahen bei diesem Thema noch Diskussionsbedarf und beantragten deshalb, ihn zur erneuten Beratung in den HFA zu überweisen. Es ist ebenfalls sinnvoll, darüber bei den formlosen Treffen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung mit den Fraktionsvorsitzenden zu reden.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.