Bericht aus der Gemeindevertretung

Fangen wir mit dem Erfreulichen an. Die meisten Beschlussvorlagen auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden von den drei Parteien in großer Eintracht beschlossen. Wir haben eine Kommission „Jugendzentrum für Gundernhausen und Roßdorf“ beschlossen, der Ankauf der Hofreite Palmy in Gundernhausen fand die Zustimmung aller Parteien und die weitere Freihaltung der ehemaligen Bahntrasse in einem Vertrag mit DADINA wurde abgesegnet. Die Parteien sind einig, dass die neue Sporthalle den Namen „Zahlwaldhalle“ tragen soll (obwohl auch der Kurzname „Zahlhalle“ gepasst hätte, denn der Bau der Halle wird 450.000,-€ teurer als vorgesehen, wie die Bürgermeisterin mitteilte). Ohne Auseinandersetzung wurde beschlossen, eine Freundschaftsurkunde mit der tschechischen Gemeinde Benatky auszutauschen und die Richtlinien zur Freundschaftspflege mit Vösendorf, Regello und Kindberg zu ändern. Ausdrücklich begrüßt wurde von allen Parteien der Antrag der CDU, einen regelmäßigen Familienbericht vorzulegen. Der Artikel könnte an dieser Stelle enden, wären da nicht 4 Tagesordnungspunkte gewesen, über welche die Parteien heftig gestritten haben. Streitpunkt Nr. 1: Die Besetzung der Jugendzentrums-Kommission. Die Grünen wollten in einem Änderungsantrag erreichen, dass von jeder Partei nur ein Vertreter in der Kommission sitzt und stattdessen allerlei sachkundige Personen teilnehmen, wie z.B. Vertreter der Kirchen, die Rossdörfer Agendagruppe Soziales und vor allem Jugendliche selbst. Wir konnten uns nicht durchsetzen, da nach Auffassung der beiden großen Parteien die Entsendung von vielen Parteienvertretern notwendig ist und in Roßdorf üblich ist. Der Änderungsantrag wurde daher abgelehnt, die Kommission besteht nun aus 6 Personen aus der SPD, 2 Personen von der CDU und einer Person von den Grünen und einem Jugendlichen aus Gundernhausen und einem Jugendlichen aus Roßdorf. Streitpunkt Nr. 2: Das neue Mini-Baugebiet auf dem Stetteritz wurde trotz unserer Gegnargumente auf den Weg gebracht. Der grüne Gemeindevertreter Thomas Otto brachte unseren Ärger auf den Punkt: Seit Jahren wird in Roßdorf auf Wunsch einzelner Grundstückseigentümer neues Bauland ausgewiesen, während die großen Baugebiete nicht vorankommen. Alle Grundstücksbesitzer in Roßdorf, so die Idee von Thomas Otto, sollten schriftlich bei der Gemeinde beantragen, dass Bauland aus ihrem Acker wird. Sichtlich zornig forderte er die SPD auf, allen zu erwartenden Anträgen konsequent zuzustimmen. Nur so sei zu erreichen, dass in Roßdorf wieder „Gleiches Recht für alle“ hergestellt wird. Die Grünen haben zum Schluss der Debatte noch versucht, die Sache umzubiegen. Wir haben gefordert, statt Wohnhäusern an dieser Stelle den Kinderspielplatz zu errichten, für den auf dem Stetteritz noch immer ein guter Platz gesucht wird – abgelehnt. Streitpunkt Nr. 3: Die Änderung der „Drittkind-Regelung“ in der Kindergartensatzung, damit die Gemeinde 27.000,- € pro Jahr spart. Die Gemeindevertreter von Grünen und CDU haben sich den Mund fusselig geredet. Heidi Klatta von den Grünen zitierte sogar die SPD-Parteitagsbeschlüsse der vergangenen Monate, um die SPD von dieser Kürzung abzuhalten. Alle unsere Argumente waren vergebens. Die SPD-Fraktion reagierte zwar mit einer Sitzungsunterbrechung, hat jedoch anschließend ohne weitere Erklärung die Satzungsänderung durchgesetzt. Streitpunkt Nr. 4: Das sogenannte „Bürgerbüro“, welches die SPD für das Rathaus beantragt hatte. Wir Grünen haben dies abgelehnt, weil es sich nach unserer Auffassung um einen klassischen Schaufensterantrag der SPD handelte. Zuständig für die Organisation der Verwaltung ist nach hessischer Gemeindeordnung nämlich der Gemeindevorstand und damit die Bürgermeisterin. Sie kann und darf auch ohne das Parlament sofort ein Bürgerbüro einrichten, wenn sie dies für erforderlich hält. Ist dies erforderlich? Wir wissen es nicht. Wir Grünen waren bisher zufrieden mit der Organisation im Rathaus. Die SPD stellte sofort klar, dass auch sie sehr zufrieden mit der Organisation im Rathaus sei. Auf die Frage, warum der Antrag dann erforderlich sei, kam keine klare Antwort. Empörung auf der einen und Heiterkeit auf der anderen Seite erntete die Aufforderung von Thomas Otto in Richtung SPD: „Ihr solltet demnächst eine „Touristic-Information“ vor dem Rathaus fordern, das klingt auch gut!“ – Ein wenig Satire muss manchmal sein, denn Politik soll auch Spaß machen. Erst recht, wenn man (wie die Rossdörfer Grünen) keinen Einfluss darauf hat.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen