So übersetzt Google ein nicht vollständig beantwortetes Fragezeichen ins Hessische.

Die Grünen hatten angefragt, welche Auswirkungen ein höchstrichterliches Urteil auf den Haushalt der Gemeinde hat.

Es ging um Rückstellungen eines großen Roßdörfer Unternehmens, die durch das Gerichtsurteil nicht mehr gebraucht werden und deshalb in die Unternehmensbilanz zurückgeführt werden müssen.

Mit allen Auswirkungen z.B. auf die Gewerbesteuer.

Hier unsere Anfrage und die entsprechenden Antworten.

Frage 01: Welche Erklärung hat das örtliche Unternehmen gegenüber der Gemeinde zu diesem Thema abgegeben?

Antwort: Das örtliche Unternehmen hat hierzu keine Erklärung abgegeben.

Frage 02: Wann und wie würde sich eine Auflösung der Rückstellungen im Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde auswirken?

Antwort: Dies kommt darauf an, wann und wie die Auflösung der Rückstellung dem Finanzamt erklärt wird. Erfahrungsgemäß wird die Festsetzung ca. 6 Monate in Anspruch nehmen.

Erst mit der Gewerbesteuermessbetragsmitteilung des Finanzamtes Darmstadt wird ein Ertrag bei der Gemeinde Roßdorf generiert.

Frage 03: Wird es eine Klärung des Sachverhalts bis zur Aufstellung des Nachtragshaushalts geben?

Antwort: Falls dieses Jahr ein Nachtragshaushalt notwendig werden sollte muss diese Frage vorher geklärt werden.

Auch die CDU hatte in ähnlicher Richtung angefragt.

Frage 01: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der erwarteten Höhe der Gewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2022?

Antwort: Die Finanzverwaltung konnte mit Stand 16.05.2022 Einzahlungen in Höhe von 3.413.485,47 EUR verbuchen. Laut Haushaltsansatz werden Einzahlungen in Höhe von 8,5 Mio. EUR erwartet.

Frage 02: Gab es Gespräche mit den drei größten Gewerbesteuerzahlern bezüglich deren wirtschaftlicher Lage und der Auswirkungen auf die zu zahlenden Beträge? Antwort: Es fanden bisher noch keine Gespräche statt.

Diese Antwort illustriert die Größenordnung, um die es geht. Nicht alle Minderungen der Gewerbesteueraufnahmen sind auf diesen Sonderfall zurück zu führen, aber die Dimension stimmt.

Kein Kleinbetrag. Spätestens bei der Haushaltsberatung werden alle Fragen geklärt sein.

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam