Ganz simpel gesagt ist Bürgerbeteiligung alles, bei dem die Politik und die Verwaltung mit den Menschen unserer Gemeinde im Gespräch sind, bei denen die Ideen und Schwierigkeiten der Bürger aufgenommen werden. Aber gut ist das nur, wenn das Ganze nicht nur ausnahmsweise mal per Zufall und nach Lust und Laune stattfindet, sondern geordnet und nach Regeln, auf die sich alle geeinigt haben.

Auch müssen alle Menschen die Möglichkeit zur Beteiligung haben, nicht nur die Lautesten, die am meisten genervten, oder die am besten vernetzten.

In der stärksten Ausprägung können die Bürger auch über Themen abstimmen, das ist aber natürlich nicht für alles möglich und sinnvoll. Zwei Beispiele für die Spannbreite: Eine Abstimmung über das Ergebnis eines Gestaltungswettbewerbs für einen Verkehrskreisel wird gut funktionieren, eine Abstimmung über den Haushalt der Gemeinde Roßdorf wäre illegal.

Um noch ein paar Beispiele zu nennen: Schon umgesetzt dank unserer Vorschläge ist seit Januar der Mängelmelder. Dabei können alle Menschen über eine App oder die Website der Gemeinde Hinweise über kaputte Bänke, volle Mülleimer, Schlaglöcher oder Vorschläge einreichen. Jeder kann dann sehen, was mit den Meldungen passiert, und wann.

In diesem Jahr bereits angestoßen ist die Erarbeitung von Leitlinien. Dabei einigen sich Politik (also die Gemeindevertretung), Verwaltung mit der Bürgermeisterin, und die Bürger:innen selbst auf gemeinsame Regeln. Das geht los mit der Frage ob „Bürger“ alle Menschen mit Wohnsitz, oder zum Beispiel nur alle mit Wahlrecht sind; bis hin zu der Frage bei welchen Themen eine Infoveranstaltung das richtige Mittel der Beteiligung ist, oder zum Beispiel eine Befragung, und ob  mit oder ohne Abstimmung.

Das macht die Ausführung dann deutlich einfacher, weil sich alle auf diese Leitlinien beziehen können.

Informationsveranstaltungen sind auch Bürgerbeteiligung. Aber es macht einen sehr großen Unterschied, ob sie zu Beginn einer Planung stattfinden, und Anregungen aus der Bevölkerung wertschätzend aufgenommen werden. Oder ob sie ganz am Schluss stattfinden, wenn bereits alles geplant ist, es ein paar Rückfragen geben darf, aber Anregungen nicht vorgesehen sind.

Es ist auch sehr einfach zu sagen, was Bürgerbeteiligung nicht ist.

Der Kandidat der SPD sagte beim Echo-Podium, für ihn sei Bürgerbeteiligung, wenn die Bürger den Bürgerbus fahren. Ehrenamtliches Engagement ist extrem wichtig, und ein Projekt wie der Bürgerbus geht auch nicht ohne, aber das als Bürgerbeteiligung zu verkaufen ist völlig daneben. Der gleiche Kandidat sagte im Interview mit der REG.eV, dass in der repräsentativen Demokratie die Bürger ihre Stimme an die gewählten Gemeindevertreter abgegeben haben, was die Frage nach dem Sinn einer Bürgerbeteiligung erlaube.

Diese Haltung erklärt sehr gut, warum bisher in Roßdorf und Gundernhausen Bürgerbeteiligung ein Fremdwort war.

Für unsere Kandidatin Astrid Kaufmann hingegen ist Bürgerbeteiligung ein Herzensthema, und das treibt sie seit dem ersten Tag als Gemeindevertreterin voran.

Für die Grünen: Katrin Rose und Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam