Am Freitag 05.11.21 fand eine Sitzung der Gemeindevertretung statt.

Diese Sitzung zeichnete sich durch zwei besondere Begebenheiten aus: Eine eigentlich kleine redaktionelle Änderung eines am Ende einstimmig beschlossenen Antrags brachte 20 Minuten Beratung, eine Sitzungsunterbrechung und einige Erheiterung bei den Anwesenden.

Viel größer aber war: Ein durch die Bürgermeisterin eingebrachter Antrag des Gemeindevorstands zu Änderungen im Baugebiet Münkel wurde nach den Redebeiträgen der Fraktionen zurückgezogen.

Es war klar geworden, dass dieser Antrag keine Mehrheit bekommen würde. Bis zu dieser Legislaturperiode konnte sich die Bürgermeisterin auf die Mehrheit aus SPD und jeweiligem Koalitionspartner verlassen. Jetzt entscheiden nur die Sachargumente, und diese sprachen für GRÜNE, WiR und CDU gegen die vorgeschlagenen Änderungen.

Inhaltlich hatte der Antrag drei große Themenblöcke.

Es ist im Bebauungsplan eine Trasse für eine eventuelle Straßenbahn freigehalten, zu der sich die Gemeinde schon 2005 verpflichtet hat. Es gibt dazu mehrere Beschlüsse der Gemeindevertretung, diese Trasse von jeglicher Bebauung freizuhalten. Jetzt soll auf der Trasse ein „Grünstreifen mit Zweckbestimmung Spielplatz“ eingeplant werden. Es ist leider versäumt worden, von Anfang an im Bebauungsplan einen Spielplatz vorzusehen.

Es ist allerdings nicht zielführend, jetzt einen vorübergehenden Spielplatz einzuplanen, um dann wieder einen Rückzieher zu machen. Die Verkehrswende wird so überflüssigerweise in ein schlechtes Licht gerückt.

Der jetzt vom Gemeindevorstand angedachte 250 Meter lange und 6 Meter breite „Grünstreifen mit Zweckbestimmung Spielplatz“ wird von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Denn: „So einen Spielplatz kriegt kein Politiker mehr weg, das ist der Tod der Straßenbahn“ sagten die Grünen. Wir teilen die Meinung der WiR, dass sich so im Bebauungsplan kein Hinweis auf die Straßenbahntrasse mehr findet und künftige Käufer der angrenzenden Grundstücks sich getäuscht fühlen könnten, wenn aus dem Grünzug mit Spielplatz irgendwann tatsächlich eine Straßenbahntrasse würde.

Das Titelbild zeigt neben unseren Fraktionsmitgliedern Astrid Kaufmann und Erik Slabon den Feld- und Radweg in Richtung Viadukt und daneben die Freihaltefläche Straßenbahn und das Mischgebiet Bettelplatz, das „urbanes Gebiet“ werden sollte.

Zum zweiten ging es um den Vorschlag, aus den beiden Mischgebieten „urbane Flächen“ zu machen. Dieses Rechtsmodell ist für die Verdichtung und bessere Nutzung von innerstädtischen Flächen gedacht. Innerstädtische Fläche, im Münkel?

Diese Festsetzung wurde heftig kritisiert. Der Vorschlag sah keine feste Regel vor, wieviel Prozent eines Grundstücks Industrie, wieviel Wohngebiet werden könnte. In jedem Fall ermöglicht es eine stark erhöhte Bebaubarkeit des Geländes. Das führt natürlich zu Wertsteigerung für die Besitzer der Flächen. Auf der einen Seite führt das zu zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde, was die SPD ausdrücklich lobte. Auf Seiten der Zuschauer wurde das eher als Täuschung empfunden, wurden doch die Gartenbesitzer auf Basis der alten Vermarktungsmöglichkeiten abgefunden.

Es wurden weitere ausgesprochen fundierte Kritikpunkte angebracht, deren Wiedergabe hier den Platz sprengen würde.

Dem dritten Teil des Vorschlags hätten wahrscheinlich alle Fraktionen zugestimmt, nämlich mehr Rechtssicherheit für die Gebäude des Einkaufsgebiets. Hier wurden in der Bauzeit viele kleine Abweichungen genehmigt, das ist nichts Ungewöhnliches. Da es sich um minimale Änderungen handelt, sollte das in eine dauerhaft rechtssichere Form gebracht werden. Als Teil des Gesamtvorschlages musste es erstmal mit zurückgezogen werden.

Aus Sicht der GRÜNEN ist es zu begrüßen, dass die Sachpolitik im Vordergrund steht. Und wenn ein Antrag einer sachlichen Prüfung und Diskussion nicht standhält, dann wird er auch nicht „abgenickt“.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam