In der letzten Gemeindevertretungssitzung wurde eine Kommission „Innerörtliche Entwicklung und Bezahlbarer Wohnraum“ besprochen. Eine Kommission ist per Gesetz eine Unterstützung für den Gemeindevorstand. Sie tagt geheim, bekommt die Aufträge vom Gemeindevorstand, und bringt durch die Einbindung von sachkundigen Bürger:innen zusätzliches Fachwissen in politische Prozesse. Grundsätzlich sehr zu begrüßen, und Bürgerbeteiligung ist für uns GRÜNE wichtig.

Aus unserer Sicht ist eine geheim tagende Runde nicht das richtige Forum, um alle Themen der Ortsentwicklung abzudecken.

Natürlich gibt es Themen, die nicht in die Öffentlichkeit dürfen, keine Frage. Insbesondere wenn es um Grundstücksthemen geht. Aber es sollen dort auch Themen behandelt werden, die aus unserer Sicht dieser Geheimhaltung nicht unterliegen müssen.

Viele Menschen in Roßdorf und Gundernhausen würde sehr interessieren, welche Themen aktuell zu besprechen sind. Welche Ergebnisse gibt es, und auch ganz besonders die diskutierten Alternativen.

Der Nachteil einer Diskussion in der Kommission: Wer nicht selbst als sachkundige:r Bürger:in berufen wurde, oder als Gemeindevertreter:in entsendet wird, wird das nicht erfahren. Nur die Bürgermeisterin darf berichten.

Wir sind uns ganz sicher, dass die benannten Bürger:innen ausgesprochen qualifiziert sind und über hohes Sachwissen verfügen. Aber wie wurden sie ausgewählt? Gab es ein Bewerbungsverfahren? Einen öffentlichen Aufruf an Interessent:innen? Tatsächlich wurden zuerst die bereits bisher teilnehmenden Personen gefragt, um eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten. Danach wurden Menschen gefragt oder vorgeschlagen, die man kennt.

Nochmal, diese Personen sind alle absolut qualifiziert. Dennoch ist das kein offenes und transparentes Verfahren.

Die sachkundigen Bürger sind fast ausschließlich männlich, nur eine Frau wurde benannt. Führt diese Besetzung zu den besten Ergebnissen? Aus Studien weiß man, dass Frauen beispielsweise bei der Verkehrsplanung andere Aspekte bedenken und anmelden als Männer. Aus der Gemeindevertretung werden acht weitere Personen entsandt, davon zwei von den GRÜNEN. Wir haben den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen, und werden tatsächlich mit Astrid Kaufmann und Ulla Bernhard zwei Frauen entsenden. Aber wenn alle anderen keine Frauen berücksichtigen, müssen dann wir GRÜNEN unsere männlichen Kollegen immer ausschließen?

Die Einsetzung der Kommission ist durch den Gemeindevorstand beschlossen. Auch wenn wir das Verfahren nicht ideal finden, werden wir in der Kommission natürlich engagiert mitarbeiten.

Wir freuen uns auch darauf, dass die Kommission gute Ergebnisse abliefert. Und wir hoffen darauf, dass die Mitglieder vielleicht ja auch ihre Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ausreizen.

Für die Grünen: Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam