Die Grünen haben für die Parlamentssitzung dieser Woche vier Anfragen eingereicht. Über zwei Themenbereiche haben wir schon berichtet:
Mit dem Titel „Dieser Anblick jammert einen Hund“ beschrieben wir im Roßdörfer Anzeiger den vertragswidrigen Umgang des Investors Vierte Animus mit der Entwicklung des Baugebietes Erlehe und unsere neuste Anfrage dazu. Wie kann man den Investor dazu bewegen, seine mit der Gemeinde notariell dokumentierten Verpflichtungen einzuhalten?
„Wann kommt der Radweg nach Darmstadt“ fragten wir, als wir erfuhren, dass der Radweg zwischen Spitzenwirt und Esso-Tankstelle neu geschaffen werden wird. Wann geschieht das, und wie und von wem bezahlt und betrieben wird das geschchen, fragen wir.
Die dritte Anfrage betrifft den Wohnbaubestand der Gemeinde Roßdorf.
Darüber, dass die eigenen Wohnungen immer weniger werden, haben wir schon mehrfach berichtet.
Jetzt wollen wir aber wissen, welche Belegungsrechte die Gemeinde ganz detailliert hat. Also wo sie entscheiden kann, wer in eine freiwerdende Wohnung einzieht, die eigentlich einem Bauträger, Investor oder Privatem gehört.
Die Gemeinde hat dort Belegungsrechte, weil der Bauträger Vorteile bekommen hat, die er im Gegenzug mit einem Belegungsrecht der Gemeinde „vergütet“.
Die Anzahl steht im Haushaltsplan. Es sind 64, also 10 mehr als die 54 eigenen Wohnungen, von denen 6 aber leerstehen weil sie Sanierungsfälle sind. Aber die Zahl allein reicht uns nicht.
Wir wollen wissen, in welchem Zustand sie sind, und wie lange die Gemeinde noch ein Belegungsrecht hat.
Denn nach Ablauf wird auch diese Zahl kleiner werden.
Eine soziale Herausforderung die für die Grünen ein Kernthema der Gemeindepolitik in den nächsten Jahren ist und deshalb auf der Prioritätenliste sehr weit vorn steht. Es gibt in Roßdorf keine einzige Wohnung mehr, die den Anforderungen der Gesetze zum sozialen Wohnungsbau entspricht.
Wohnungsbau ist (leider) keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Aber eine äußerst wichtige soziale Leistung einer Gemeinde.
Am Schluss wollen wir noch wissen, wann die Gemeinde als letztes ein Miethaus gebaut hat und ob es noch im Besitz der Gemeinde ist.
Das Titelfoto zeigt ein Mietshaus am Ulmenweg in Gundernhausen, jetzt im Besitz des Bauvereins.
Die vierte Anfrage betrifft die Frage, wie eine sinnvolle Einbeziehung und Inklusion der ausländischen Roßdörferinnen und Roßdörfer stattfindn kann. Wir werden über die Antwort berichten.
Für die Grünen: Frieder Kaufmann
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