Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am kommenden Freitag  steht die Beratung und Verabschiedung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020. Auf der Klausurtagung Ende November haben wir uns intensiv mit dem hunderte Seiten umfassenden Entwurf der geplanten Ausgaben und Einnahmen beschäftigt.

Mit welchem Ergebnis schließt der Haushalt insgesamt ab? Wann sind welche Investitionen geplant? Wie hoch waren die Ausgaben für bestimmte Positionen letztes Jahr und wie ist die zukünftige Planung und Entwicklung? Wird insgesamt nachhaltig gehaushaltet? Sind Steuererhöhungen geplant? Haben sich Punkte, die wir seit Jahren kritisch prüfen, verbessert oder verschlechtert? Diese und viele weitere Fragen Rückfragen, die sich aus der fraktionsinternen Beratung ergaben, haben wir als Fragenkatalog an die Verwaltung zurückgespielt und entsprechend beantwortet bekommen.

Nach Auswertung der Antworten geht es um die Frage, ob man der vorgelegten Planung guten Gewissens zustimmen kann oder die Gründe zur Ablehnung überwiegen. Dies könnte zum Beispiel mangelnder Sparwillen, unnötig hoch erscheinende Ausgaben für bestimmte Positionen oder Nachlässigkeit bei wichtigen Investitionen sein – Kriterien der Bewertung gibt es viele. Für uns steht die bestmögliche Lösung für die Allgemeinheit über allem und dass wir über „unser aller Geld“ entscheiden.

Neben der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs stehen auch Anträge und Anfragen der Grünen auf der Tagesordnung: Im Sinne des im September einstimmig beschlossenen Antrags zur „Berücksichtigung des Klimanotstands durch die Gemeinde Roßdorf“ beantragen wir u.a. den weiteren Ausbau von Elektroladestationen, einerseits im öffentlichen Raum, aber auch für zukünftigen Geschosswohnungsbau sowie im neuen Gewerbe-Mischgebiet „Im Münkel“.

Außerdem haben wir zwei Anträge zum Wohnungsbau eingebracht, über die ebenfalls am kommenden Freitag abgestimmt wird.

Für die Grünen: Stefan Eichelhardt
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