Parlamentssitzung zum Haushaltsentwurf 2017

 
Am vergangenen Freitag fand die letzte Parlamentssitzung für dieses Jahr in Roßdorf statt. Als wichtigste Punkte standen die Verabschiedung der Gebührensatzung zur Kinderbetreuung sowie der Haushaltsentwurf 2017 auf der Tagesordnung. Da die Kommunalaufsicht zwingend einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt, darf kein Defizit gemacht werden. Zusätzlich muss auf die Ausgabenbremse getreten werden – insgesamt keine leichte Aufgabe.

Die zuvor kalkulierten Einnahmeerwartungen der Gemeindeverwaltung wurden Anfang Dezember deutlich nach unten korrigiert. Die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen werden um ca. 640.000,- EUR geringer ausfallen als zuvor berechnet, so die offizielle Begründung. Die Zahlen mit denen die Fraktionen die letzten Wochen intensiv gearbeitet haben waren somit hinfällig, viele Vorschläge zur Planung und Konsolidierung nicht mehr gültig.

Dass bei solchen Erkenntnissen sofort entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssen ist selbstverständlich. Nicht selbstverständlich – eher verwunderlich – ist die Tatsache, dass es innerhalb weniger Tage möglich war, die Fehlsumme im bestehenden Haushalt auszugleichen, obwohl dieser angeblich bereits durch unzählige Knetrunden gegangen ist.

Grüne setzen sich weiter für die kostenlose Kinderbetreuung ein

Wir sehen hier nach wie vor eine gewissen Spielraum und hätten uns gewünscht, nicht auch noch die Eltern zusätzlich mit erhöhten Betreuungsgebühren zu belasten. Der von den Grünen hierzu gestellte Antrag zur Reduzierung der Kinderbetreuungsgebühren wurde von SPD und CDU erwartungsgemäß (leider) abgelehnt. An unserer Position ändert dies nichts: Wir finden es falsch, den Elternanteil der Betreuungsgebühren jährlich zu erhöhen.

Laut Planung umfasst das Haushaltsvolumen von Roßdorf/Gundernhausen für 2017 nun ca. 26 Millionen Euro und soll einen geringfügigen Überschuss ausweisen. Durch die in unseren Augen unverhältnismäßige Erhöhung der Grundsteuern (A und B), der Gewerbesteuer sowie der Kinderbetreuungsgebühren und verschiedener Einsparmaßnahmen soll das Defizit abgefangen werden. Investitionen stehen in Höhe von ca. 4 Millionen an, u.a. für den Anbau des Regenbogen-Kindergartens und die Erweiterung der Kläranlage.

Aus den vorher genannten Gründen haben die Grünen den Haushaltsentwurf für 2017 abgelehnt. Davon unbeeindruckt hat sich die Koalition aus SPD und CDU für den Kurs der Bürgermeisterin ausgesprochen und die vorliegende Planung verabschiedet.

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Für die Grüne Fraktion: Stefan Eichelhardt

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