Leider hatte die SPD mal wieder entsprechend ihrer uralten Taktik eine gute Idee der Konkurrenz (diesmal der GRÜNEN) mit einem Hauch eigener Kreativität als eigene Idee durchboxen wollen. Das ging diesmal aber gründlich daneben.
Die Grünen wollten, dass die Gemeinde rechtssichere Kleingärten mit Hütte und Zaun ausweist, weil im neuen Misch- und Gewerbegebiet an der B38 fünfundzwanzig Kleingärten ersatzlos wegfallen, und auch sonst eine große Nachfrage besteht.
„Wir vertrauen darauf, dass der Gemeindevorstand weiß, wie das rechtssicher umzusetzen ist“ meinten wir.
Nicht aber die SPD. Sie stellte den Änderungsantrag, dass nach dem entsprechenden Gesetz „Kleingartenanlagen“ geschaffen werden sollen.
Hätten sie doch besser mal ins Gesetz geschaut! Denn „Kleingartenanlagen“ werden dort als „mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern (Kleingartenanlage)“ definiert. Also das, was man als typische Kleingarten-Vereinsanlagen kennt.
„Das wollt ihr doch gar nicht?“ haben wir gefragt. Und schon hieß es im schnell geänderten SPD-Antrag genau wie im ursprünglichen GRÜNEN Antrag „Kleingärten“.
Jetzt blieb vom „neuen“ SPD-Antrag nur noch der Hinweis, dass dazu ein Flächennutzungsplan nötig ist. „Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber auch ein Landschaftsplan gehört dazu, den habt ihr vergessen“ kommentierten wir ironisch.
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Steven Günther-Scharmann, schlug dann einen vernünftigen Kompromiss vor. Ganz spontan formulierte er einen Änderungsantrag, der Satzbausteine aus beiden Anträgen zusammen führte.
Das war sehr konstruktiv. Auch wenn jetzt nicht mehr „GRÜNE“ oder „SPD“ oben über dem Antrag steht: in der Sache beschloss das Parlament dann einstimmig genau das, was wir mit unserem GRÜNEN Antrag wollten:
Es wird in Roßdorf in absehbarer Zeit neue Kleingärten geben, die von Privatleuten individuell genutzt werden können, mit Zaun und Hütte. Endlich kümmert sich die Gemeinde nicht nur um Gewerbegebiete, sondern auch um die Kleingärten.
Die SPD hätte sich ihren Änderungsantrag besser gespart. Er fällt unter die Rubrik „Besser nicht gesagt“. Gut, dass das Parlament die Kurve bekommen und das Anliegen der Menschen aufgegriffen hat. Das war unser Wunsch.
„Kleingärten sind ökologisch und sozial wertvolle Einrichtungen“. Das belegt das angehängte Foto, und das kam in der Diskussion natürlich auch zur Sprache.
Denn wir kennen aus eigener jahrelanger Praxis den hohen Wert dieser Gärten.
Für die Grünen: Frieder Kaufmann
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