Vor wenigen Monaten hat das Roßdörfer Parlament (mit den SPD-Stimmen) eine scharfe Resolution zum Kommunalen Finanzausgleich beschlossen, die auf einer Vorlage des Hessischen Gemeindebundes basierte.
Jetzt haben die Kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag) dem jetzt auch beschlossenen Gesetz zugestimmt und ihren Mitgliedern, also auch Roßdorf, von Klagen abgeraten.
Eine Kehrtwende um 180 Grad
„Die Behauptungen der Opposition, man habe der kommunalen Seite die Vereinbarung geradezu abgepresst, sei lächerlich“ sagte Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die drei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, mit denen wir am 7. Juli bis zur Übereinkunft verhandelt haben, sind gestandene Sozialdemokraten; allein schon der Gedanke, dass sich Erich Pipa, Bertram Hilgen oder Karlheinz Schäfer erpressen lassen würden, sind vollständig absurd. Schlimmer noch: Die SPD beleidigt mit solchen Aussagen ihre eigenen führenden Kommunalpolitiker.“
„Das Gericht beanstandete nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse. Und genau diese Analyse liegt nun nach übereinstimmender Beurteilung aller Beteiligten und nach intensiver gemeinsamer Arbeit in beeindruckender Qualität umfassend vor.“

„Die Landesregierung hat von Anfang an auf einen transparenten Dialog gesetzt. Schließlich reden wir beim KFA vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das wir alle gemeinsam verantwortlich sind – es gibt kein Geld, das dem Land gehört, es gibt kein Geld, das dem Bund gehört und es gibt kein Geld, das den Kommunen gehört. Wir stehen gemeinsam in der Pflicht, mit den Leistungen der Steuerzahler so zu haushalten, dass wir unsere Gemeinschaft und unsere Gesellschaft vernünftig organisieren.“
In den verabschiedeten Gesetzestext sind nach der intensiven Diskussion wesentliche Änderungen eingeflossen. Hier nur drei Beispiele:
1. Insgesamt erhalten die Kommunen vom Land jährlich rund 450 Millionen Euro mehr, als es der ursprüngliche Gesetzentwurf vorgesehen hatte. Vor allem erklärte sich das Land bereit, jene 350 Millionen Euro an die Kommunen zu verteilen, die der Bund den Städten und Gemeinden als finanzielle Hilfe zugedacht hat. Außerdem erhalten die Kommunen einen größeren Anteil der erwarteten Steuermehreinnahmen.
2. Die Dotierung des Ergänzungsansatzes für Soziallasten wird erhöht. Für Kommunen mit besonders hohen Soziallasten wird von 15 Mio. Euro auf über 20 Mio. Euro erhöht.
3. Statistische Daten:Für die Aufteilung der des prognostizierten Gewerbesteueraufkommens auf die kommunalen Gruppen wird nicht ein Dreijahreszeitraum, sondern ein Fünfjahreszeitraum herangezogen. Damit wird die Wirkung von Sondereffekten geglättet.
„Das zeigt, dass der Austausch sachlicher Argumente zu einer tragfähigen Einigung geführt hat“, so Frank Kaufmann,.
Der neue KFA sei für alle hessischen Kommunen ein Fortschritt: „Künftig sind die Städte und Gemeinden nicht mehr abhängig von der Entwicklung der Steuereinnahmen, sondern haben eine verlässliche Finanzierung für ihre Aufgaben“, erläutert Kaufmann.
Genau das haben die Roßdörfer Grünen in der Diskussion über den Kommunalen Finanzausgleich vertreten.