In der Gemeindevertretersitzung am 27.9.14 haben die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktionsvorsitzende die Grünen mit der Ansage verblüfft, dass ein Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 augestellt werden wird. Das hat bisher weder der Gemeindevorstand noch die Gemeindevertretung beschlossen.
Die genannten Argumente, man hätte dann in der Verwaltung mehr Zeit sich auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse zu konzentrieren, sind nur auf den ersten Blick schlüssig.
Wir Grünen fragen uns, wie man belastbare Zahlen für den Haushalt 2016 aufstellen kann, bei der angespannten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde, des Kreises und des Landes. Wer heute verlässliche Prognosen für die Planung von 2016 stellen will, muss hellseherische Fähigkeiten haben. Die Zahlen müssen konsolidiert werden. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln durch die vielen Krisenherde auf der Welt kaum zu planen. Die Folge wäre, dass ein aufgestellter Haushalt Ende 2015 mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt korrigiert werden muss. Das macht keinen Sinn.
Außerdem wird die/der Bürgermeister/-in voraussichtlich im April 2015 neu gewählt. Werden hier schon die Hausaufgaben über die Amtszeit der jetzigen Bürgermeisterin hinaus gemacht? Wird da schon das Handeln der nächsten Verwaltungsspitze weitgehend vorgeschrieben? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Für die Grünen ist diese Vorgehensweise nicht in Ordnung,
Umso erstaunlicher ist es, dass den Gemeindevertreterinnen und -vertretern letzte Woche schon nahe gelegt wurde der Aufstellung eines Doppelhaushalts zuzustimmen. Uns liegen weder Planungsziele noch Zahlen vor.
Für die Grüne Fraktion: Jutta Quaiser
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Der Kampf hat sich gelohnt.
So sah der TEO aus, als er auf einem Tieflader angeliefert wurde Dass die Gewerkschaft VERDI wegen der Einhaltung des hessischen Ladenschlussgesetzes notfalls vor Gericht geht ist ihre Aufgabe. Dass…
Weiterlesen »
Antragstext zur Windkraft 2024 im Wortlaut
Die Gemeindevertretung Roßdorfs hat am 21.6.24 den angehängten Antrag zur Windkraft eingebracht. Nach dem Einspruch des Bürgermeisters wurde er am 19.7.24 mit zwei geringfügigen Änderungen erneut beschlossen In Punkt 4…
Weiterlesen »
Dank Grüner Initiative und des Roßdörfer Parlaments: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
Am 09.12.2022 haben wir Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung aufgefordert, der Initiative des Deutschen Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beizutreten. Weiter haben wir gefordert: „Der Gemeindevorstand und der Bürgermeister…
Weiterlesen »