In der Gemeindevertretersitzung am 27.9.14 haben die Bürgermeisterin und die SPD-Fraktionsvorsitzende die Grünen mit der Ansage verblüfft, dass ein Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 aufgestellt werden wird. Das hat bisher weder der Gemeindevorstand noch die Gemeindevertretung beschlossen.

Das vorgebachte Argument, man hätte dann in der Verwaltung mehr Zeit sich auf die noch ausstehenden Jahresabschlüsse zu konzentrieren, sind nur auf den ersten Blick schlüssig.

Wir Grünen fragen uns, wie man belastbare Zahlen für den Haushalt 2016 aufstellen kann, bei der angespannten wirtschaftlichen Situation der Gemeinde, des Kreises und des Landes. Wer heute verlässliche Prognosen für die Planung von 2016 stellen will, muss hellseherische Fähigkeiten haben. Die Zahlen müssen konsolidiert werden. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln durch die vielen Krisenherde auf der Welt kaum zu planen. Die Folge wäre, dass ein aufgestellter Haushalt Ende 2015 mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt korrigiert werden muss. Das macht keinen Sinn.

Außerdem wird die/der Bürgermeister/-in voraussichtlich im April 2015 neu gewählt. Werden hier schon die Hausaufgaben über die Amtszeit der jetzigen Bürgermeisterin hinaus gemacht? Wird da schon das Handeln der nächsten Verwaltungsspitze weitgehend vorgeschrieben? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt. Für die Grünen ist diese Vorgehensweise nicht in Ordnung,

Umso erstaunlicher ist es, dass den Gemeindevertreterinnen und -vertretern letzte Woche schon nahe gelegt wurde der Aufstellung eines Doppelhaushalts zuzustimmen. Uns liegen weder Planungsziele noch Zahlen vor.

Jutta Quaiser