Weiter frauenfreie Zone in Roßdorfs Ortsgerichten

Roßdorfs Parlament mit seiner immer knapper werdenden SPD-Mehrheit hat es am 29.6.07 wieder einmal verpasst, der im Grundgesetz vorgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und Frauen näher zu kommen. Statt endlich eine Frau für das Amt des Ortsgerichtsschöffen vorzuschlagen, verlängerte die SPD gegen die Stimmen der Opposition die Amtszeit von Manfred Pfeiffer für noch mal 5 Jahre. Im Dezember 2006 hatte sie noch erklärt, beim nächsten Mal endlich eine qualifizierte Frau als Ortsgerichtsschöffin zum Zuge kommen zu lassen. Aber ach, so war es doch nicht gemeint.

Denn in Roßdorf gilt: wenn der (männliche) Amtsinhaber weiter machen will, dann darf er das auch, auch wenn so vielleicht erst im Jahr 2025 die erste Frau in dieses Amt kommen kann. „Solange die Männer wollen, dürfen sie“ erklärte die SPD dem erstaunten Publikum im Parlament!

An qualifizierten Frauen mangelt es nicht in Roßdorf, wohl aber am demokratischen Verständnis der SPD-Mehrheit.   

Seit 1953 gibt es die Ortsgerichtsschöffen als Vorstufe des Amtsgerichts. Neben der Schätzung von Gebäuden ist das Ortsgericht für die Beglaubigung von Unterschriften zuständig. Weitere Themen sind z.B. die Sicherung von Nachlässen oder die Erteilung von Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht. All dies sind Aufgaben, bei denen es nicht auf die Ausbildung ankommt sondern auf den gesunden Menschenverstand. Geeignete Kandidaten müssen mit beiden Beinen im Leben stehen und sich im Ort auskennen. Und das sollen nur Männer können?

In Roßdorf und Gundernhausen sind seit vielen Jahren alle 10 Ortsgerichtspositionen mit Männern besetzt. Die nächste Wahl steht 2011 an. Im Dezember 2006 und im Juni 2007 kam wieder ein Mann zum Zug. Dass die SPD, auch die Frauen, das vehement verteidigen, ist schwach.

Wir Grünen hatten der SPD alle Brücken gebaut, um zu einer Meinungsänderung zu kommen. Zuerst hatten wir beantragt, die Neubesetzung zurück zu stellen, bis eine Kandidatin gefunden würde. Das wurde im Ausschuss abgelehnt. Dann hatten wir mit Fortuna Marx, der langjährigen Fraktionsvorsitzen der Grünen eine Kandidatin gefunden, die für dieses Amt bestens geeignet ist. Mit 16 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen in geheimer Wahl wurde dies abgelehnt.

Mit diesem Verhalten tut Roßdorfs SPD sich selbst und der Demokratie keinen Gefallen.

Frieder Kaufmann