Grüne unterstützen Klage gegen Semestergebühren

Familienfreundlichkeit für große Kinder

Aktuell wird viel diskutiert über die Betreuung von Klein- , Kindergarten- und Schulkindern.
Auch in Rossdorf wird es Verbesserungen in der Betreuung und bei der Finanzierung von Kita-Plätzen geben. Darüber wurde viel berichtet. Die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen hat die Beschlüsse dazu im Parlament in Roßdorf unterstützt.

Was ist aber mit den großen, erwachsenen Kindern, die studieren möchten? Dort hört die Familienfreundlichkeit in Hessen auf. Am 5.10.2006 hat die Landesregierung in Hessen das Studienbeitragsgesetz verabschiedet. Laut dem Gesetz müssen Studierende ab dem kommenden Wintersemester mindestens 500 Euro pro Semester bezahlen. Sie sollen dafür notfalls Kredite aufnehmen. Die Chancengleichheit in der Bildung ist damit aufgehoben.

In der Hessischen Landesverfassung ist in § 59 festgelegt, das keine Gebühren an „allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen“ erhoben werden dürfen. Deshalb soll in einer abstrakten Normenkontrollklage nach Artikel §131 der Hessischen Verfassung das Gesetz rechtlich geprüft werden.

Unter www.verfassungsklage-bildung.de kann das Formular zur Klageeinreichung ausgedruckt werden. Sie können es auch bei Heidi Klatta, Löwengasse 8, Tel. 81629, abholen.

Die Unterschrift muss bei der Gemeindeverwaltung Rossdorf in Gegenwart der zuständigen Verwaltungsbeamten geleistet werden (mittwochs bis 18.00 Uhr geöffnet). Das ist kostenlos. Die unterschriebenen und abgestempelten Formulare können Sie entweder bei Heidi Klatta abgeben oder direkt schicken an:

Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“
AstA der Universität Frankfurt
Mertonstr. 26 – 28
, 60325 Frankfurt am Main

Die Aktion läuft bis Ende Mai 2007. Bitte unterstützen Sie die Aktion damit der Zugang zum Studium auch in Zukunft allen möglich bleibt, die studieren wollen.
Es ist eine von den politischen Parteien unabhängige Aktion.

Jutta Quaiser
Stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Rossdorf / Gundernhausen

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