, 5. Januar 2014

Zum Gemeindehaushalt 2014

Grüne durchforsten den Haushalt und lehnen ihn ab
Schnee, Nebel, starker kalter Ostwind auf der Wasserkuppe – ideale Bedingungen für die Grüne Klausurtagung im November zur Haushaltsberatung der Gemeinde Roßdorf. Schwerpunkt war die Ausgabenseite des Haushalts Bis nachts um elf wurde der Haushalt bis zur letzten Seite diskutiert – dafür ging’s am Tag zum Wandern. Heraus kam ein Katalog von 123 Fragen. Wir machen uns die Entscheidung zum Haushalt nie leicht und versuchen ihn durch genaues Nachfragen so gut wie möglich zu verstehen.
Aus Platzgründen bringen wir hier nur zwei Schlaglichter.
Falsche Ausgabenpolitik, am Beispiel Einkauf von externer Dienstleistung
Der Gemeindebauhof kann einige Grünschnittarbeiten nicht mehr leisten. Auf unsere Nachfrage klärte sich, dass dies aus der körperlichen Überlastung vieler Mitarbeiter und der Nichtwiederbesetzung von Stellen, z. B. in der Grünkolonne herrührt. Die vorgeschlagene Maßnahme halten wir aber für falsch. Für 60.000€ soll eine externe Gärtnertruppe die Lücke füllen. Das sind mindestens anderthalb Ganzjahresstellen.
Wenn Personal für die Pflege der Grünanlagen und des Ortsbilds fehlt, halten wir es für falsch, dafür eine teure Gärtnertruppe einzukaufen, nur um Proteste von einzelnen Bürgern über ungepflegte Plätze zu vermeiden. Wir Grünen und die meisten Roßdörfer akzeptieren sicher, dass bei einem defizitären Haushalt einige Ansprüche bei nicht ganz wichtigen Dingen runtergeschraubt werden müssen.
Die Gemeinde sollte sich auf das Notwendige beschränken, und klar sagen, dass Wünschenswertes auch verschoben werden muss oder ganz darauf verzichtet wird.
Unser Vorschlag in diesem konkreten Fall:
 
Von den 60.000€ für die Gärtnerkolonne werden allein 20.000€ für Pflanzen-Pflegemaßnahmen am Sportplatz im Ortsteil Roßdorf fällig. Diesen Arbeitseinsatz könnten auch die Vereine übernehmen. Roßdorf setzt Prioritäten auf die Vereinsförderung, dürfte deshalb auch Forderungen an die Vereine stellen. Denn die Vereinsförderung findet sich im ganzen Haushalt. Viele kleine und große Leistungen sind darin enthalten, von der kostenlosen Überlassung der Hallen, über kostenlose Duschen bis zu kleinen und mittleren Investitionen. Wir meinen deshalb, dass es da nicht zu viel verlangt ist, wenn die Gemeinde eine Gegenleistung einfordert.
Falsche Einnahmenpolitik in der Kinderbetreuung: der Knackpunkt für uns
Die politische Entscheidung, wegen der wir den Haushalt ablehnen, ist die darin enthaltene knochenharte Festlegung, dass der Elternbeitrag in der Kinderbetreuung in Schritten auf 25% der Kosten ansteigen soll. Wir haben genau nachgefragt. Die SPD-Mehrheit sieht keinen anderen Weg als diese starke Gebührenerhöhung. Wir schon. Wir beteiligen uns gern an der Suche nach weiteren Einsparmaßnahmen im gesamten Haushalt, aber eine Erhöhung der Elternbeiträge auf 25% ist aus unserer Sicht grundfalsch.
Deshalb haben wir den Haushalt abgelehnt.

 

Zur Grünen Klausur gehörte nicht nur die politische Arbeit, sondern auch eine Wanderung an der Wasserkuppe.
Frieder Kaufmann, Fraktion Bündnis90/Die Grünen

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