Zum Titelbild: Mit diesem Ausweis können berechtigte Nutzer für 4,16€ im Monat einen privaten Parkplatz auf Kurzzeitparkplätzen der Gemeinde belegen Seit 2011, vorher kostete es nur halb so viel.

Mit großer Verwunderung haben wir von ortsansässigen Gewerbetreibenden erfahren, dass es öffentlich nutzbare Parkplätze der Gemeinde gibt, die an Private vermietet werden, und dadurch der öffentlichen Nutzung entzogen werden.

Deshalb haben wir angefragt:

Wie viel sind es,  wo sind sie, wie kann man sie nutzen, was bringt es der Gemeinde in Geld, war unsere Anfrage in Kurzform.

Die Antwort:

Bis zur Hälfe der öffentlichen Parkplätze für die Parkscheiben nötig sind, kann man auch privat buchen.

Für jährlich 50€ (im Monat 4,16€) erhält man das Recht in einem begrenzten Gebiet jeden gerade freien Parkplatz unbeschränkt voll zu stellen.

Vorausgesetzt man wohnt dort und auf eigenem Gelände gibt es keinen Parkplatz. Aber das betrifft sehr viele Menschen, vor allem im engen alten Ortskern.

Der Gemeinde bringen diese 28 privat genutzten Parkplätze auf öffentlichem Gelände in Summe 1.400€ im Jahr.

Vor allem am Rathaus, an der Geissberganlage und am Anger wird dadurch die Parkzeitbeschränkung für berechtigte Nutzer aufgehoben. Vor 2011 kostete das sogar nur die Hälfte.

Bis zur Hälfte der verfügbaren Plätze können privat vergeben werden. Die Parkscheibe brauchen die Berechtigten nicht, nur einen Nutzerausweis der sie als berechtigte Anwohner ausweist.

Eine sehr besondere Art des Roßdörfer Landrechts und eine Parkraumbewirtschaftung, die es den Gewerbetreibenden aber auch den Nutzer:innen des Rathauses oft schwer macht.

Wir wollen wirklich nicht eine Lanze für diejenigen brechen, die jeden kurzen Weg mit dem Auto nützen wollen.

Aber richtig ist es nicht. Kurzzeitparkplätze sind genauso gedacht wie sie heißen: für kurze Besuche.

Aus der Antwort erfuhren wir, dass das wirklich nichts Neues ist, sondern vom Gemeindevorstand am 13.12.2011 so beschlossen worden. Aber da das Parlament dazu nie einbezogen wurde, wissen wir wenigstens, warum diese Sondernutzung nicht öffentlich bekannt ist.

 Immerhin gab es eine Ankündigung des Bürgermeisters in der Antwort auf unsere Anfrage:
„Das Thema „Parkraumbewirtschaftung“ befindet sich aktuell in der Bearbeitung.“

Und dann gehört es in die öffentlich tagende Gemeindevertretung und nicht nur in den geheim tagenden Gemeindevorstand.

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam