Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

bevor ich inhaltlich beginne, möchte mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.

Sie haben in den letzten Wochen Großartiges geleistet.
Sie haben in kürzester Zeit eine enorme Zahl an Fragen beantwortet – präzise, korrekt und mit großem Engagement.

Wir als Fraktion hatten ebenfalls viele Fragen. Und wir haben fast alles beantwortet bekommen.

Das war sicherlich viel Arbeit und das ist keine Selbstverständlichkeit.

Wir alle können uns glücklich schätzen, so engagierte Mitarbeiter:innen in Verwaltung zu haben.

Zum Vorwurf mangelnden Anstands

Gerade deshalb möchte ich auch eines klarstellen.

Wir haben uns intensiv auf jede einzelne Haushaltssitzung vorbereitet. viel Diskutiert und abgewogen. Vor jeder Sitzung – und nach jeder Sitzung.

Erst als alle Fragen beantwortet waren und wir die Zahlen geprüft hatten, konnten wir bewerten, wo wir Änderungsbedarf sehen.

Unsere Grundhaltung zum Haushalt

Wir werden dem Haushalt zustimmen. Auch wenn es aus unserer Sicht kein konzeptionell zukunftsorientierter Haushalt ist.

Wir hatten häufig das Gefühl:
Es wird auf Herausforderungen reagiert.
Aber es wird nicht aktiv gestaltet.

Es fehlt ein klarer strategischer Plan, der uns durch die kommenden Jahre führt.

1. Stellenplan, Personalkosten, Überstunden

Ein Beispiel dafür ist der Stellenplan.

Die vorgelegten Zahlen zeigen:

• steigende Personalkosten
• hohe Überstunden
• hohe Belastung

Auf unsere Frage, welche Alternativen zur Schaffung zusätzlicher Stellen geprüft wurden –
Prozessoptimierung,
Digitalisierung,
interkommunale Zusammenarbeit –
wurde bestätigt, dass Überlegungen stattfinden. Aber

Konkrete Vorschläge?
Prioritäten?
Bewertungen?

Fehlanzeige.

Hier brauchen wir künftig mehr konkrete Ergebnisse statt Lippenbekenntnisse. Die Diskussion über zusätzliche Stellen, darf nicht allein bei der Entlastung der Verwaltung stehen bleiben.

Denn die Verwaltung der Gemeinde ist ja kein Selbstzweck. Entscheidend ist der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger:

• Kürzere Bearbeitungszeiten?
• Bessere – auch digitale – Erreichbarkeit?
• Mehr Online-Services statt Papierformulare?
• Verlässlichere und transparentere Abläufe?

Diese konkrete Wirkung zusätzlicher Stellen wurde bislang kaum nachvollziehbar dargestellt.

Zusätzliche Personalkosten müssen dauerhaft und verantwortungsvoll begründet werden – mit messbaren Verbesserungen.

2. OBB und Verkehrsüberwachung

Während wir im Echo lesen: Der finanzielle Druck auf Roßdorf wächst: Ein Millionen-Defizit im Haushalt …
Wird im aktuellen Haushalt unter andrem auch eine weitere Stelle im Ordnungsamt geschaffen werden:

Damit wäre der Stellenplan erneut angewachsen – mit entsprechenden dauerhaften Personalkosten.
Hintergrund: Ende letzten Jahres erfahren wir das wir aus dem Ordnungsbehördenbezirk austreten. Obwohl die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen nach einer guten Alternative klingt. Auf die Frage welches Konzept zu Verkehrssicherung wir anstatt dessen verfolgen bekommen wir erst mal keine konkrete Antwort.

Erst in der dritten Sitzung zum Haushalt erfahren wir: Es gibt einen Vertrag mit einem externen Dienstleister über sechs Monate. Aber gleichzeitig soll eine weitere Stelle geschaffen werden. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum wird der Ordnungsbehördenbezirk gekündigt, bevor das Konzept transparent vorgestellt wird?

Warum in angespannter Haushaltslage nicht die Testphase verlängern –
flexibel bleiben, ohne langfristige Bindung, ohne hohe Anfangsinvestitionen? Klingt für die meisten von uns nach einer vernünftige Alternative.

3. Konzepte – gefordert, aber nicht vorgelegt

Wir haben in diesem Jahr endlich einen Bericht über den Bearbeitungsstand der Beschlüsse erhalten.

Viele Konzepte wurden von den Fraktionen in den letzten Jahren Ob bei der

• Bepflanzung Kreisel
• Fahrradabstellplätze
• E-Ladesäulen und deren Standortprüfungen

Um nur einige zu nennen.

Aber oft steht im Bericht: „Der Fachbereich kümmert sich.“

Konkrete Umsetzungsstände?
Zeitpläne?
Prioritäten?

Kaum erkennbar.

Und ohne klare Mittelbindung gehen Projekte im Gesamtbudget unter.

4. Unser erster Antrag – Windkraft sichtbar machen

Genau das ist auch bei dem Budget für die Windkraftanlagen passiert. Deshalb ist unsere erster Änderungsantrag so wichtig:

Die 50.000 Euro für das Windkraftprojekt sollen als eigenständige Position „Windkraft – Einleitung Ausschreibungsverfahren“ ausgewiesen werden

Warum?

• Windkraft wird sichtbar.
• Mittel sind eindeutig zweckgebunden.
• Priorität ist haushaltsrechtlich dokumentiert.
• Keine interne Umschichtung möglich.

Aus meiner Sicht ist das unser wichtigstes Projekt in dieser Legislaturperiode über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Wir haben die Ausschreibung beschlossen – jetzt müssen Ausreden enden und die Ausschreibung endlich beginnen.

5. Klimaschutz – mehr als ein Randthema

Und das Problem der fehlenden Sichtbarkeit betrifft nicht nur die Windkraft.

Wenn Projekte nicht klar ausgewiesen sind,
wenn Mittel in großen Sammelpositionen verschwinden,
wenn wir erst nachfragen müssen, um zu erfahren, wie viel Geld überhaupt für ein zentrales Zukunftsthema vorgesehen ist –
dann fehlt es an haushaltspolitischer Klarheit.

Erst auf unsere Anfrage wurde deutlich:
Für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen sind lediglich 30.000 Euro vorgesehen.

Wir haben über 80 Maßnahmen im Kommunalen Klimateam gelistet.

Das passt für uns nicht zusammen.

Deshalb beantragen wir:

• Zusätzlich 50.000 Euro für das Klimaschutzbudget

Aber vor alle

• Eine priorisierte Maßnahmenliste mit Kosten- und Zeitplanung zur Genehmigung in diesem Gremium

Wenn wir ernsthaft sagen, die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, dann muss sich das im Haushalt widerspiegeln – nicht nur in Redebeiträgen und den Wahlprogrammen.

6. Investitionen und Folgekosten – richtig investieren

Wir investieren in diesem Haushalt viel Geld.
Das ist notwendig – aber es hat Konsequenzen.

Mehr Investitionen bedeuten:

• höhere Zinsen
• höhere Tilgungen
• höhere Abschreibungen

Diese Folgekosten begleiten uns über viele Jahre.

Aber wenn wir über Folgekosten sprechen, dürfen wir nicht nur an Kredite denken.

Denn es gibt noch andere, oft verdrängte Folgekosten:

• Hitzeperioden
• Starkregen
• Infrastrukturschäden
• Belastungen für Gesundheit und Gemeindefinanzen

Klimafolgeschäden kosten Geld.
Und sie werden teurer, je länger wir warten.

Deshalb gilt für uns ein einfacher Grundsatz:

Wenn wir investieren – dann nachhaltig.
Wenn wir bauen – dann zukunftsfähig.
Wenn wir neu denken – dann klimaneutral.

7. Bauhofhalle – Neubau richtig denken

Der Neubau der Bauhofhalle ist notwendig, um die bauliche Sicherheit und die dauerhafte Nutzung zu gewährleisten.

Aber wenn wir neu bauen, dann bitte richtig.

Deshalb unser Antrag:

• Tragwerk aus CO₂-neutralen Baustoffen
• klimafreundliche Heizungsanlage mit 100 % erneuerbaren Energien

Sanieren ist gut.
Aber klimaneutral bauen ist besser.

So verbinden wir Investitionsnotwendigkeit mit Verantwortung für kommende Generationen.

Unser Selbstverständnis

Wir als Grüne stehen für:

• verbindlichen Klimaschutz
• nachhaltige Investitionen
• sichere und klimafreundliche Mobilität
• transparente Haushaltsführung
• generationengerechte Finanzplanung

Wir wollen, dass Roßdorf nicht nur funktioniert –
sondern zukunftsfähig bleibt.

Schluss

Und so ist die Haushaltsberatung kein Endpunkt.

Die eigentliche Arbeit beginnt danach:

• bei der Umsetzung
• bei der Priorisierung
• bei der Kontrolle
• bei der strategischen Weiterentwicklung

Wir werden konstruktiv mitarbeiten.
Wir werden kritisch begleiten.
Und wir werden weiterhin darauf drängen,
dass Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz
nicht nur Worte bleiben.

Vielen Dank.

Redetext von Daniela Dalpke. Es gilt das gesprochene Wort.