Der Emissionshandel (ETS) wird jetzt auf 61% Minderung gegenüber 2005 ausgerichtet – statt bislang auf 43%. Darüber hinaus werden die Zertifikate jetzt jedes Jahr um 4,2% gekürzt, statt bisher 2,2%. Das heißt, die Unternehmen müssen ihre Emissionen etwa doppelt so schnell reduzieren wie bislang vorgesehen.

Ausweitung des Emissionshandels

Der EU-Emissionshandel wird auf die Sektoren Gebäude- und Verkehr ausgeweitet. Damit bekommen künftig 75% aller EU-Treibhausgasemissionen einen Deckel, nicht wie bisher nur 40%. Das marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Emissionshandel wird zum zentralen Instrument des europäischen Klimaschutzes.

Aber: es gibt auch einen europäischen Klimasozialfonds

59 Mrd. Euro der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommen über sechs Jahre künftig in einen europäischen Klimasozialfonds. Davon werden gut 18 Milliarden Euro in die ärmeren Mitgliedsländer umverteilt. Daraus können die Staaten Bürger*innen und Regionen beim Umstieg auf Klimafreundlichkeit helfen oder auch ärmere Bevölkerungsgruppen vor höheren CO2-Preisen schützen.

Erneuerbare Energien: Beschleunigter Ausbau nicht nur in Deutschland

Das Ausbauziel für Erneuerbare Energien in 2030 wird von 32% auf 40% europaweit angehoben. Und wichtiger noch: Der Ausbau der Erneuerbaren wird als im „europäischen öffentlichen Interesse“ erklärt. Damit gibt es überall öfter grünes Licht bei Genehmigungsverfahren.

Das kann uns in Roßdorf ganz direkt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien helfen.

Durchbruch für emissionsfreie Autos

Ab 2035 werden in Europa keine PKWs mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Das Verbrenner-Aus ist jedoch nur ein kleiner – und in Deutschland völlig überschätzter – Teil des Pakets.

Europa geht beim Klimaschutz voran

Insgesamt wird die Treibhausgasminderung der EU bis 2030 von bisher -40% gegenüber 1990 auf rund -57% verschärft. Europa geht mit diesem Paket weit in Führung gegenüber etwa China und den USA. Das ist entscheidend für die globalen Klimaabkommen. Und: Zukunftsindustrien und -arbeitsplätze werden in Europa entstehen!

Eindrücke hinter den Kulissen

Die deutsche Delegation mit 30 anwesenden Expert*innen feierte den Erfolg, weil sie wirklich etwas für unseren Planeten und unsere Kinder geschafft haben. Bei diesem Klimapaket war Deutschland nicht im europäischen Bremserhäuschen. Erstmals bei einem großen Umweltpaket ist die Position des Rates der Mitgliedsländer insgesamt ambitionierter als des Europaparlaments.

Sven Giegold, GRÜNER deutscher Verhandlungsführer in Europa, sagte etwas was für einen Regierungsvertreter sehr ungewöhnlich ist:

„So groß der Erfolg auch ist. Wir brauchen weiter Druck von Klimawissenschaft & Klimabewegung.

Um unseren Planeten zu retten, müssen wir noch entschiedener handeln. Denn auch mit diesem Paket sind wir in Europa noch nicht auf 1,5 Grad Pfad, sondern noch ein gutes Stück davon entfernt. In der Regierung kämpfen wir für das politisch Mögliche.

Bitte macht uns weiter Druck!“

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam