Zu wenig soziale Nachhaltigkeit: Grüne lehnen Haushalt ab

Die Grünen haben den Gemeindehaushaltsplan für 2020 am 13.12.2019 abgelehnt. Dafür hatten wir gewichtige Gründe.

Stefan Eichelhardt begründete dies in seiner Haushaltsrede. Er lobte die Verwaltung, die in sehr kurzer Zeit unseren Fragenkatalog mit 30 Punkten abgearbeitet hat.

Hauptkritikpunkt der Grünen ist, dass trotz ausreichend finanzieller Möglichkeiten NICHT in den gemeindeeigenen Bestand an Wohnungen investiert wird.

Das ist weder ökonomisch, noch ökologisch sinnvoll – seit Jahren schieben wir einen Sanierungsstau vor uns her. Die Grünen thematisieren das seit Jahren, unser letzter Antrag zur energetischen Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen wurde im Juli 2019 abgelehnt – davor übrigens im Februar 2018.

Auf Mieterhöhungen könnte die Gemeinde ganz einfach verzichten. Sanierte Wohnungen sind langfristig dann auch sparsamer und wir kommen dem einstimmig gefassten Beschluss zum Klimaschutz nach.Und tun aktiv etwas FÜR das Klima und GEGEN die Luft- und Umweltverschmutzung.

Es gibt aber auch einige Punkte die sich in unserem Sinne verbessert haben und positiv hervorzuheben sind. Die Umstellung der Beleuchtung in den Liegenschaften von Neonröhren auf LED zum Beispiel, die durch die Sanierung entstehenden 2 kleinen Notwohnungen in der Nordhäuser Straße, die jährliche Reinigung des Spielplatzsandes anstatt des Austausches oder der Verzicht auf einen Laubsauger sind positiv. Auch die erfolgte Einstellung des hauseigenen EDV-Betreuers schlägt sich in reduzierten EDV-Kosten im Haushalt nieder.

Auch was die Anschaffung des Unimogs für stolze 240.000€ betrifft, haben wir uns nach anfänglicher Kritik eines Besseren belehren lassen. Das Fahrzeug ist konkurrenzlos sinnvoll. Er ersetzt den alten MAN im Winterdienst und beim Containertransport. Er ist aber viel schmäler und kann trotzdem alles. Am wichtigsten aber ist, dass der alte Unimog mit seinem umfangreichen Sonderzubehör nicht verkauft wird. Wie lange lebt ein Unimog? Kann man nicht beantworten, denn es gibt ihn erst seit 70 Jahren. Unserer ist 30.

Trotzdem überwogen die Gründe, die zur Ablehnung des Haushalts durch die Grünen führten.

Die Grünen hatten mehrere wohl begründete und mit vielen Informationen hinterlegte Anträge zur Investition in den dringend sanierungsbedürftigen Wohnbestand der Gemeinde gestellt, die Frieder Kaufmann vorstellte. Eine ökologisch und sozial orientierte Gemeinde muss aus unserer Sicht dafür sorgen, dass die energievernichtenden Gemeindewohnungen (es sind praktisch alle) modernisiert werden, aber die Mieter trotzdem zu sozialen Preisen dort wohnen bleiben können. Die Kosten muss halt die Gemeinde tragen argumentierten wir. Leider erfolglos.

Alle Anträge dazu fanden keine Mehrheit.

Das Titelbild zeigt nur ein Beispiel: Gebäude Schulgasse im Besitz der Gemeinde, keine Zentralheizung, Energiewert 431 entspricht 43 Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr. Bild aus 2015.

Alle Hoffnung ruht auf der Gewobau (Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Darmstadt-Dieburg eG“) aus Pfungstadt, Dort ist die Gemeinde jetzt Mitglied. Natürlich haben auch die Grünen dieser Neumitgliedschaft zugestimmt. Auch auf Nachfrage gab die Bürgermeisterin nicht bekannt, was denn genau geplant ist. „Wir sind erst ganz am Anfang und noch mitten in den Verhandlungen“

Von den zwei Anträgen zu einem besseren Angebot an Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge (Autos und Fahrräder) wurde immerhin einer angenommen.

„Der Gemeindevorstand soll in die Kaufverträge für die Geschosswohnungshäuser „Im Münkel“ einen Zusatz aufnehmen, der die Käufer verpflichtet, möglichst mit dem Energieversorger ausreichend große Versorgungsleitungen einzubauen, die für eine Doppelladestation mit 22kW ausreichen. Damit können mindestens 6 Elektroautos gleichzeitig geladen werden.“

Das wurde von Grünen, SPD und CDU angenommen, nur WiR war dagegen.

Für die Grünen: Stefan Eichelhardt und Frieder Kaufmann

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