Freche LKW-Sünder können jetzt endlich von der Ortspolizei verfolgt werden

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Die Grünen haben im Lauf des Jahres 2016 das zum Schutz der Menschen geltende Durchfahrtsverbot in Roßdorf genauestens beobachtet. Leider haben wir dabei erfahren, dass es eine große Lücke im Rechtssystem gibt, die freche Fahrer straffrei stellt, und bestens ausgebildete Polizisten zum frustrierten Zuschauen zwingt. Das ist aber auch durch Grüne Beharrlichkeit seit November 2016 Geschichte. Die Ordnungspolizei in Roßdorf kann endlich freche Fahrer zum Anhalten zwingen und das Bußgeld kassieren.

Aber der Reihe nach:

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Fahrer aus Russland, der  die Abkürzung durch die Leuschnerstraße nach Ober-Ramstadt nahm, dabei am Streifenwagen der Ortspolizei vorbeifuhr, und sicher sein konnte, keine 75€ Bußgeld zahlen zu müssen. Wir waren zufällig da, haben das Fahrzeug fotografiert und alle Daten an die Ordnungsbehörde übermittelt. Und dabei das Problem ausfindig gemacht, das auch durch die Installation der Blitzampeln nicht gelöst wird.

Wir haben die am Straßenrand stehenden frustrierten Polizisten angesprochen. Dabei wurde klar, woher der Frust kommt, und worin die Lösung besteht. Der Freibrief für freche LKW-Fahrer (und ihre Speditionen) hat zwei Gründe: Mit Russland und anderen Ländern gibt es zwar Abkommen zur Strafverfolgung, aber LKW-Verstöße fallen nicht darunter. Und die Roßdörfer Polizei hatte bisher kein Auto mit Blaulicht, das den Fahrer rechtswirksam stoppen konnte.

Das Roßdörfer Ordnungsamtsfahrzeug muss als Polizeifahrzeug erkennbar gemacht werden, und es braucht Blaulicht auf dem Dach  Dann können und dürfen die beim Landrat als Polizisten akkreditierten Gemeindebeschäftigten des Ordnungsamts auch einen russischen LKW zum Anhalten und Bezahlen zwingen.

Das ist jetzt durch das beharrliche Drängen der Grünen endlich erfolgreich umgesetzt worden. „Was ist das für ein Rechtssystem, das nur einen Teil der Speditionen zur Kasse bittet, und freche Fahrer, die wissen dass sie nicht verfolgt werden können, zum bewussten Rechtsbruch anspornt“ hatten wir die Bürgermeisterin in einem Mail gefragt. Nach vielen Mails, Telefonaten, Anzeigen, Fotos, Gesprächen, hat die Gemeinde im November das einzig richtige getan: sie hat in die Ausstattung der Ortspolizei investiert. Das ist gut so.

Am Rand der Haushaltsdiskussion haben wir nachgefragt, ob die erforderlichen Mittel (es standen mal 7.000€ einmalige Kosten im Raum) im Haushalt drin stehen. Wenn nicht, hätten wir das beantragt.

 Nicht mehr nötig, denn das Auto hat aus alten Haushaltsmitteln im November 2016 neue „Polizei“ Beschriftungen bekommen, und die 4.771,36€ für das Blaulicht konnte die Bürgermeisterin kraft Amtes frei geben.

(Das ist es natürlich nicht)

Aus frustrierten Ordnungshütern können jetzt engagierte Rechtsdiener werden, die gleiches Recht für alle notfalls auch mit Blaulicht und Polizeikelle durchsetzen können. Es wird sich rumsprechen. Und wer geblitzt wird, muss damit rechnen, von einem Roßdörfer Polizeifahrzeug angehalten und zur Kasse gebeten zu werden. Egal woher er kommt.

Wir Grünen freuen uns, ein bisschen was zu mehr Verkehrssicherheit und gegen die Ellenbogenmentalität frecher LKW-Fahrer und ihrer Speditionen beigetragen zu haben.

Für die Grünen: Frieder Kaufmann

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