In einer Sondersitzung des Gemeindeparlaments wurde am 16.01.15 der Haushalt von der SPD beschlossen. Wir Grünen konnten dem Zahlenwerk aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Hier die Wichtigsten:

Kindertagesstätten

In den Haushalt ist die von der SPD gewollte jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren um 10% eingerechnet. Das hatten wir Grünen schon als Antrag abgelehnt. Neben all der Mehrbelastungen der Bürger durch die Erhöhung von Grundsteuer, Wasserbezugspreis in der Gemeinde und anderer Kosten durch die Bundespolitik, können wir dem nicht zustimmen. Ausgerechnet Familien mit Kindern werden drastisch belangt. Zumal die Mehreinnahme von 40.000 Euro nur wenig das Haushaltsdefizit der Gemeinde abbauen wird.

Verkauf von Spielplatzfläche

Noch nicht im Gemeindeparlament beschlossen, aber schon in den Haushalt eingerechnet, ist der Verkauf einer Teilfläche des Kinderspielplatzes in der oberen Ringstraße. Dem können wir ebenfalls nicht zustimmen. Warum muss diese Begegnungsfläche verkauft werden? Begründet wird das damit, dass mit einem Teil des Verkauf-erlöses der Restspielplatz saniert werden kann. Wir Grünen haben im Herbst bereits einen Vorschlag unterbreitet, wie Spielplätze kostengünstiger instand gesetzt werden können. Das sollte erst gemacht werden, bevor Grünflächen verkauft werden.

Gemeindeflächen/-wohnungen

Wir Grünen stimmen dem Abverkauf gemeindeeigener Wohnung nicht zu. Auch dies ist im Haushalt eingearbeitet. So wie im Ort Neubaugebiete ausgewiesen werden, müssen auch preiswerte Wohnungen für weniger zahlungskräftige Bürgerinnen und Bürger angeboten werden. Der z. T schlechte Zustand der Gemeindewohnungen aufgrund von in der Vergangenheit nicht ausgeführten Erhaltungsaufwendungen, kann jetzt nicht als Grund für deren Verkauf herangezogen werden. Wir vermissen ein Konzept, wie dennoch bezahlbarer Wohnraum im Ortbleibt.

Doppelhaushalt

Die Bürgermeisterin begründet die Aufstellung eines Doppelhaushaltes damit, dass so in der Verwaltung Freiraum geschaffen würde, um die noch offenen Jahresabschlüsse aufstellen zu können. Das sei anders nicht möglich. Wir fragen uns, warum andere Gemeinden dann seriös ohne Doppelhaushalt auskommen. Im Frühjahr 2016 finden in Hessen, also auch in Roßdorf, Kommunalwahlen statt. Wie praktisch für die SPD, wenn dann im Herbst 2015 im Gemeindeparlament nicht über die Kernpunkte eines neuen Haushaltes diskutiert wird.

Jutta Quaiser