Im November 2012 hat Hessenmobil auf Anweisung des Hessischen Verkehrsministers (FDP) die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben. Es würden nicht genug Unfälle passieren, war damals die Begründung. Danach häuften sich, wen wundert es, die Unfälle sofort wieder. Die Lärmbelästigung stieg erheblich.
Mit einem Grünen Antrag hatten wir den Gemeindevorstand beauftragt über den Landrat beim jetzt Grünen Verkehrsminister auf die Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbeschränkung zu drängen. Landrat Schellhaas erhielt schließlich im September eine Antwort aus dem Verkehrsministerium, die den GemeindevertreterInnen jetzt vorgelegt wurde.
Für die Anweisung einer neuen Geschwindigkeitsbeschränkung Ist die Anzahl der Unfälle zu niedrig! Lärmmessungen haben ergeben, dass selbst Am Hasenböhl in der Siedlung am Bessunger Forst die Lärmbelastung keine lärmmindernden Maßnahmen erfordert.
Darüber sind wir Grünen sehr enttäuscht. Die gesetzlichen Bestimmungen reichen nicht aus, um die Bevölkerung wirksam vor Lärm zu schützen.
Auch wenn die Verkehrsbelastung immer mehr zunimmt, weil die Stadt Darmstadt darüber nachdenkt, den Verkehr vor ihren Toren umzuleiten oder durch die Firma Fiege immer mehr LKW auf der Straße fahren, suchen wir auf allen politischen Ebenen weiter nach Lösungen.
Wir bleiben auch bei derzeit schlechter Rechtslage dran. Die SPD Fraktionsvorsitzende hat uns vorgeworfen unerfüllbare Erwartungen zu wecken. Nein. Politik ist das Bohren dicker Bretter. Falls die SPD das verlernt hat: wir nicht.

Jutta Quaiser,Bündnis90/Die Grünen