Am vergangenen Freitag haben sich die Gemeindever-treterinnen und –vertreter lange mit dem Thema „Neue Kinderkrippe“ beschäftigt. Einerseits gibt es eine lange Warteliste für Krippenplätze und einen Rechtsanspruch für die Eltern ab dem 1.August 2013, andererseits wird ein neuer Krippenbau den Gemeindehaushalt erheblich belasten. Es besteht die Möglichkeit Fördermittel des Landes für den Bau und auch für den Betrieb der Einrichtung zu erhalten. Bei den laufenden Betriebskosten werden das aber nur etwa 10% Zuschuss auf die tatsächlichen Kosten sein. Den Rest müssen Gemeinde und Eltern tragen, wobei nur ca. 15% der Kosten über Elternbeiträge abgedeckt werden. Der Löwenanteil der Kosten muss von der Gemeinde getragen werden.
Eine schwere Entscheidung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Verschuldung der Gemeinde darf natürlich nicht außer Betracht bleiben. Die Hauptbelastung des Haushaltes wird aber durch Zwangsumlagen und Abgaben an den Kreis verursacht, so dass selbst beim Ablehnen eines Krippenbaufinanziellen Rahmenbedingungen einen ausgeglichenen Haushalt nahezu unmöglich machen. Das hat Bürgermeisterin Sprößler im vorgelegten Nachtragshaushalt dargelegt.
Was also tun? Viele Fragen zum Krippenbau, der uns über einer Bundesgesetz vorgeschrieben wird, bleiben unbeantwortet. Wie viele Kinder beanspruchen zukünftig einen Krippenplatz? Reicht die Kapazität der geplanten Krippe? Wie wirken sich das geplante „Betreuungsgeld“ und das geplante neue KiFög (Kinderförderungsgesetz) auf die Nachfrage nach Krippenplätzen aus? Wo können wir in unserer Gemeinde sinnvoll sparen?
Wir Grünen meinen, dass es für jedes Kind in der Gemeinde einen Betreuungsangebot geben muss. Es kann nicht sein, dass die Einrichtungsplätze nach der Regel „Wer zuerst kommt, hat Glück gehabt“ verteilt werden. Wir wollen eine Chancengleichheit für alle Kinder in der Gemeinde. Dazu gehören auch Integrationsangebote für Kinder mit Behinderungen, die bei dem Kostendruck nicht gestrichen werden dürfen. Daher haben wir für den Krippenneubau gestimmt.
Aus den Antworten auf unsere Anfrage zum geplanten KiFög geht hervor, dass die Verwaltung zunächst nicht mit höheren finanziellen Belastungen rechnet und auch keine Qualitätseinbußen befürchtet. Nach der Einführung der Gesetzesnovellierung werden wir noch einmal nachfragen. Diese positive Einschätzung wird von vielen Trägern und Institutionen nicht geteilt.
Jutta Quaiser, Fraktion Bündnis 90/die Grünen.