Der Zugang zu Trinkwasser ist nach einem Beschluss der UN-Vollversammlung vom Oktober 2010 ein Menschenrecht. 122 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, befürworten diese Resolution.
Im Europäischen Parlament steht eine Dienstleistungsrichtlinie für Wasserkonzessionen zur Abstimmung, die für viele Kommunen und Städte in der jetzt vorliegenden Fassung u. U. erhebliche Nachteile schaffen wird. Wir meinen, eine Ausschreibungspflicht für den Wassersektor muss verhindert werden. Gemäß einer Studie der EU-Kommission besteht die Möglichkeit bis zu 30% der Kosten in der Wasserversorgung durch kommunale Kooperationen zu sparen. Diese Möglichkeit der Kooperation wird in der vorgelegten europäischen Dienstleistungsrichtlinie für die Wasserkonzessionen überhaupt nicht berücksichtigt, ist aber bei der finanziellen Ausstattung vieler Kommunen und bedingt durch den demografischen Wandel wichtig.
Die Grünen haben deshalb in der letzte Gemeindevertretersitzung eine Resolution zur
Wasserversorgung eingebracht, die dem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments, Herrn Martin Schulz, zur Kenntnis gebracht werden soll (europabuero.schulz@spd.d). Gut, dass die Gemeinde Rossdorf so klar ihren Standpunkt zu geplanten Dienstleistungsrichtlinie äußert.
Wir freuen uns, dass der Resolution mehrheitlich zugestimmt wurde.
Gleichzeitig zu der von uns und anderen Gemeinden und Städten einbrachten Resolution fand die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ statt, an der sich insgesamt 1,4 Mio. Menschen in Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien, der Slowakei, Luxemburg, Litauen und Finnland beteiligt haben! Die Politik und die EU-Kommission müssen dieses Quorum ernst nehmen und bei der demnächst stattfindenden Anhörung berücksichtigen. Wasser muss aus den Ausschreibungsrichtlinien der Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden, um den Wassermonopolisten Einhalt zu gebieten. Die Kosten für Verbraucher und Kommunen sind sonst nicht mehr zu beeinflussen.
Weitere Infos gibt es bei: www.right2water.eu.
Jutta Quaiser, Grüne Fraktion