Der neue doppische Haushalt der Gemeinde

Nein, es handelt sich nicht um ein abwertendes Adjektiv zum neuen Haushalt (dabbisch). Mit Doping hat das auch nichts zu tun: Der bisher „kameralistisch“ aufgestellte Haushalt der Gemeinde Roßdorf wird auf eine „doppische“ (von „Doppelter Buchführung in Konten“ Doppik) Haushaltsführung umgestellt. Die Bürgermeisterin hat angekündigt, dass der Haushalt 2008 erstmals nach den neuen Regeln des hessisches Gesetzes aufgestellt wird.

Die meisten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen haben deshalb an einer Schulung zum Thema teilgenommen, um auf die neue Haushaltsführung vorbereitet zu sein. Als ehrenamtliche Gemeindevertreter können wir sonst den Haushalt nur schwer beurteilen.

Für die nächste Gemeindevertretersitzung am Freitag, den 29.06.07, haben wir zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema gestellt.
In der ersten Anfrage interessiert es uns, ob sich die Verwaltung für die Umstellung des Haushaltes einer externen Beraterin oder eines Beraters bedient. Da die Umstellung auf die Doppik ein sehr kompliziertes Verfahren ist, ist es sinnvoll ausreichend qualifizierte Fachleute zu beauftragen. Deshalb fragen wir auch nach deren Qualifikationen.
Unsere zweite Anfrage, die wir gestellt haben, bezieht sich auf die Eröffnungsbilanz, die aufgestellt werden muss. Wie jeder Wirtschaftsbetrieb muss jetzt die Gemeinde ermitteln, über welche Werte sie verfügt. Diese „Inventur“ kann sehr spannend werden. Uns interessiert, auf welcher Basis die einzelnen Positionen des Haushaltes bewertet (aktiviert) werden. Wie wird zum Beispiel der Wert der Gemeindestraßen angesetzt? Gibt es eine Bestandsliste der gemeindeeigenen Gebäude mit Bewertung? Da die Eröffnungsbilanz die Grundlage des neuen Haushaltes ist, möchten wir wissen auf welcher Basis die einzelnen Positionen des Haushaltes bewertet werden.

Unser Antrag betrifft die wichtigste Änderung im neuen Haushaltsrecht. Die Dienstleistungen und Leistungen der Gemeinde werden nicht nur wie bisher als „Ausgaben“ und „Einnahmen“ erscheinen, sondern als „Produkte“ definiert werden, für die vom Parlament auch Ziele festgeschrieben werden.

Einfaches Beispiel Kindergarten: Bisher stehen im Haushalt nur die Einnahmen und Ausgaben. In Zukunft muss auch festgelegt werden, welche Ziele die Gemeinde mit der Finanzierung dieser Aufgabe verfolgt, woran die Zielerreichung gemessen werden kann und wie die finanzielle Ausstattung dieser Leistung aussieht. Schwieriger wird es schon beim „Produkt“ Gastwirtschaften der Gemeinde. Was sie uns kosten und bringen wissen wir sehr genau. Nur was ist das Ziel dieses „Produkts“ für die Gemeinde? Es ist klar, dass hier die Gemeindevertreter ab 2008 sehr genau festlegen müssen, welche „Produkte“ der Gemeinde ihnen was wert sind.

Da wir als Parlamentarier den Haushalt und damit auch die Ziele beschließen sollen, möchten wir auch bei deren Festlegung beteiligt werden. Mit unseren Antrag fordern wir, dass die Beschreibung der Ziele in den entsprechenden Fachausschüssen beraten und beschlossen werden. Mit den Zielen der Produkte kann die Gemeinde Prioritäten festlegen. Als verantwortliche Gemeindevertreter möchten wir an diesem Prozess teilnehmen.

Wir sind gespannt auf die Antworten zu unseren Anfragen und wie über unseren Antrag abgestimmt wird.
Weitere Informationen zum Thema findet man im Internet unter: www.doppik-hessen.de

Jutta Quaiser
Stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Rossdorf / Gundernhausen