Der Kindergarten-Flop als beispielhafte Kommunalpolitik

Verärgerung hat sich bei den Roßdörfer Grünen breitgemacht, nachdem die Bürgermeisterin Frau Sprößler öffentlich das Aus für die Kindergartenpläne mit der evangelischen Kirche bekannt gab.

Unser Zorn richtet sich nicht gegen die mutige Entscheidung der Bürgermeisterin, entgegen aller Erwartung die Planung abzubrechen. Wenn der zukünftige Bedarf aus Sicht des Gemeindevorstandes nicht erkennbar ist, dann war dies die letzte vernünftige Gelegenheit, das Projekt zu stoppen. Auf Empörung stießt jedoch die im Darmstädter Echo zitierte Aussage, wonach alle Beteiligten „geschockt“ sein und das „Undenkbare“ gedacht werden musste.

Zur Erinnerung:

Die Grünen hatten im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung am 23.Mai 2003 einen umfangreichen Änderungsantrag zum Kindergartenbeschluss in die Ausschüsse eingebracht.

Der Punkt c des Änderungsantrages forderte den Gemeindevorstand auf, die Bedarf- und Versorgungslage mit gemeindlichen und sonstigen Kindertagesstättenplätzen und deren voraussichtliche Entwicklung in den kommenden 5 Jahren darzulegen.

Zitat aus meiner schriftlichen Begründung:

„…entweder handelt der Gemeindevorstand konzeptionslos, dann bestünde ein erhebliches Investitionsrisiko (unabhängig vom Standort). Oder der Gemeindevorstand hat einen aufschlussreichen Kindergartenentwicklungsplan, dann sollte dieser vorgelegt werden.“

Der Änderungsantrag wurde von mir als Fraktionsvorsitzenden in der Debatte der Gemeindevertretung mit der Entwicklung der Geburtenraten und der allgemeinen demografischen Entwicklung begründet. Ich habe in dieser Sitzung sogar die Tabelle des Gemeindevorstandes zur Geburtenentwicklung hochgehalten und gefragt, warum diese Zahlen mit sinkenden Geburtenraten weder in der Kommission noch im Parlament diskutiert wurde. Ich habe eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es riskant ist, diese Zahlen zu ignorieren. Ich habe auf die Schwierigkeit der Opposition aufmerksam gemacht, dass diese Zahlen nicht öffentlich verwendet werden dürfen (weil nur vertraulich in der Kommission) und habe demonstrativ und ordnungswidrig direkt nach der Rede diese Geburtenzahlen dem anwesenden Pressevertreter in die Hand gedrückt.

Die Reaktion der SPD – keine Diskussion und Ablehnung des Änderungsantrages!

Nachdem wir in gewohnter Weise behandelt worden waren, haben die Grünen das Thema im Herbst erneut als Anfrage auf die Tagesordnung gebracht. Zum Kindergarten fragten wir:

„Liegen dem Gemeindevorstand Daten für die Entwicklung der Anzahl der Kindergartenkinder für die folgenden 3 bis 10 Jahre vor? Wenn ja, wie lauten die Daten?“

Die schriftliche Antwort der Bürgermeisterin Sprößler am 07.November 2003 lautete:

„Da aufgrund der stets schwankenden Geburtenstatistik keine seriöse Prognose abgegeben werden kann, müssen wir uns auf Annahmen stützen.“

Und in Folge erklärte sie schriftlich, warum von einem steigenden Bedarf ausgegangen werden muss.

Wir fragen uns heute:

  Wie kann es sein, dass innerhalb von 3 Monaten seit unserer Anfrage aus einer Zuzugsgemeinde eine Schrumpfgemeinde wird (angeblich gibt es doch keine seriösen Prognosen) ?
Wie kann es sein, dass aufgrund der Zahlen des aktuellen Halbjahres die Welt auf den Kopf gestellt wird?
Wer sagt uns, dass in einem halben Jahr nicht eine neue Kehrtwende kommt, wenn die Zahlen wieder leicht steigen?

Wenn Frau Sprößler nun von einem „Schock“ spricht, verschleiert dies die volle Wahrheit – sie selbst hat (nach ihrer Wahl!) mit der SPD-Fraktion tatkräftig dafür gesorgt, dass die Diskussion zur rechten Zeit politisch abgeblockt wurde.

Wenn Frau Sprößler nach eigenem Bekunden erst 10 Monate nach unseren schriftlichen Warnungen und 3 Monate nach unserer Anfrage das „Undenkbare“ gedacht hat, dann zeigt dies deutlich, welch geringen Stellenwert die parlamentarische Arbeit der Opposition in Roßdorf hat.

Noch eine persönliche Anmerkung zum Schluss:

Die neue Erkenntnis von Bürgermeisterin Sprößler führt mir vor Augen, wie sinnlos die Oppositionsarbeit ist. Es ist für mich eine bittere Erkenntnis, erneut erfahren zu müssen, dass die Arbeit der Opposition nur für den Papierkorb taugt.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen