Aufstellungsbeschluss für neue Bauflächen (24.11.2001)

Eine sehr interessante Vorlage des Gemeindevorstandes wurde in der letzten Parlamentssitzung behandelt. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde soll geändert werden. Folgende Änderungsabsichten wurden in der einen Vorlage zur Abstimmung gestellt und durch die SPD auch allesamt beschlossen:

1. Zwischen dem Sportgelände Roßdorf und der Bundesstraße 28 sollen mehrere Hektar Ackerland in Sportflächen umgewandelt werden. Für wen? Für Was? Ohne Begründung in der Beschlussvorlage.
2. Die Kleingärten zwischen Gaststätte Puck am Schwimmbad und der Ringstraße sollen verschwinden zugunsten von Wohnbebauung. Hierzu keine Begründung in der Beschlussvorlage.
3. Der Kinderspielplatz in der Ringstraße soll zu Wohnbebauung gemacht werden. Jawohl, der Spielplatz zwischen Ringstraße und Riedsbach soll verschwinden. Wohin gehen die Kinder? Wie weit ist es von dort bis zum nächsten Spielplatz? Hierzu gab es keine schriftliche Begründung. Mündliche Begründung im Ausschuss: Es wohnen dort fast nur alte Leute und vielleicht gibt es einen neuen Spielplatz neben den neuen Gebäuden auf den heutigen Kleingärten (siehe Punkt 2).
4. Zwischen Minimal, alter Kläranlage und AWO soll ein neues Gewerbe- und Mischgebiet entstehen. Können Sie sich das vorstellen? Direkt vor die Fenster des Altersheims der AWO soll statt Wiesen künftig Gewerbe angesiedelt werden. Ready-Mix neben der AWO oder Schreinerei statt Vogelgezwitscher? Dies wurde so zur Aufstellung beschlossen. Mit einem Lageplan. Ohne schriftliche Begründung. Warum, zum Kuckuck, nicht Wohnbebauung?
5. Die Krugsmühle liegt außerhalb von Roßdorf. Dies ist Außenbereich. Dort darf derzeit nur unter strengen Auflagen gebaut werden. Nun ist beschlossen worden: Die Fläche soll Mischgebiet werden. Statt Krugsmühle kann demnächst also etwas anderes gebaut werden. Was darf es denn sein? Eine Diskothek, ein Einkaufsmarkt, oder doch lieber eine Reihenhaus-Siedlung? Wir wissen es nicht. Denn die Parlamentarier bekamen einen Plan, aber keine schriftliche Begründung. Nur eins ist sicher – es widerspricht dem Regionalplan.
6. Neue Kleingärten statt Ackerfläche in der Nähe vom Brunnersweg. Warum dort und nicht woanders. Fehlanzeige. Zur Aufstellung beschlossen. Ohne Begründung.
7. Zwischen dem Einkaufsmarkt in Groß-Zimmern (Plaza, Continent) und Gundernhausen soll ein neues riesiges Gewerbegebiet entstehen. Was bekommen wir als Vorlage? Ein Plan mit den Flächen – ohne Begründung.

Die Grünen waren fassungslos.

Dies ist kein Witz und dies ist keine Satire. Dies ist bitterer Ernst. Eine solche Vorgehensweise widerspricht nicht nur dem Baugesetzbuch, sondern ist auch ein Schlag ins Gesicht eines jeden Parlamentariers. Wir haben im Parlament eindringlich gewarnt: „Eine derart mangelhafte Vorlage ist nicht nur ungesetzlich, sondern schlicht eine Zumutung.“ Die SPD hat dies trotz der Warnungen im Alleingang durchgesetzt ohne mit der Wimper zu zucken und ohne auch nur eines der neuen Baugebiete im Parlament zu erläutern. Im Ausschuss sei doch drüber geredet worden – dies war die einzige Antwort von Bürgermeister und SPD. Sehr richtig, das stimmt. Aber die Notwendigkeit für diese Planungen wurde dort auch nicht erklärt, sondern auf spätere Planungen verwiesen. So regiert eine Partei, die in Roßdorf noch nie in der Opposition saß. Wer es nicht glauben will – die Vorlage hängt zur Einsichtnahme im grünen Schaukasten am Rathaus. 

Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen Robert Ahrnt