SPD gegen Windräder in Rossdorf (17.10.2001)

Der Anstoß kam vor zwei Jahren von der SPD – es sollten geeignete Standorte für Windenergieanlagen gefunden werden. Die Grünen, anfänglich begeistert, haben schon damals auf die widersprüchliche Begründung verwiesen und ihr Misstrauen nicht nur im Parlament sondern auch im Roßdörfer Anzeiger deutlich formuliert. Schon damals war klar, dass Befürworter der Windenergie aufgrund der geänderten Gesetzeslage (Privilegierung im Außenbereich nach §35 Baugesetzbuch) keine Festsetzung im Flächennutzungplan brauchen. Aber als erst als unser Ergänzungsantrag nach Haushaltsmitteln für ein Windgutachten abgelehnt wurde, konnten wir ein schlechtes Gefühl nicht mehr unterdrücken. Wir haben vor zwei Jahren bereits erkannt, dass sich der wohlmeinend daherkommende Antrag der SPD auch als ein Trojanisches Pferd gegen die Windenergie entpuppen könnte.

In meiner Rede im Parlament habe ich daher bereits vor zwei Jahren meinen Daumen abgelutscht und prüfend in die Höhe gehalten mit den Worten: „Die Grünen befürchten einen Verhinderungsantrag – am Ende des Verfahrens werden wir wissen, aus welcher Richtung der politische Wind in Roßdorf tatsächlich weht.“ Diese Worte verbunden mit dieser Geste wurden mir seinerzeit vom Fraktionsvorsitzenden der SPD (Herr van der Beck) als Unterstellung sehr übel genommen, was er mir nach der Sitzung auch gesagt hat.

Der Verhinderungsantrag der SPD zur Windkraft überrascht mich nach dieser Vorgeschichte nicht. Nun wissen wir, aus welcher Richtung der Wind weht. Der Antrag der SPD ist ein erstklassiges Begräbnis der Windenergie in Roßdorf. Wenn sich die Unehrlichkeit der SPD nun leider bestätigt, ist das für mich auch persönlich enttäuschend.

Die SPD versucht mit diesem Antrag, eine mit Fakten untermauerte Diskussion über Windkraft in Roßdorf zu verhindern. Erst die vom Gemeindevorstand vorgeschlagenen Untersuchungen zur Verträglichkeit potentieller Anlagen für Mensch und Umwelt bilden zusammen mit dem bereits vorliegenden technischen Windgutachten das vollständige Abwägungsmaterial für eine sachliche Entscheidung im Parlament. Warum hat die SPD Angst vor fachlichen Aussagen zu Lärmbelästigung, Unfallgefahr, Landschaftsverschandelung oder Vogelschlag? Besteht die Angst, dass der Gutachter zu einer von der SPD abweichenden Meinung gelangt?

Wir Roßdörfer Grünen wissen sehr genau, dass Windräder kein Allheilmittel für Mensch und Umwelt sind. Wir sind jedoch der Meinung, dass Windräder überall einen kleinen Beitrag für den Ausstieg aus der Atomenergie leisten können. Deshalb sollte überall in Deutschland ernsthaft um verträgliche Standorte gerungen werden.

Wenn nun der Versuch unternommen wird, die spannende Diskussion um geeignete Standorte im Keim zu ersticken, werden auch die gemeinsamen Anstrengungen der rot-grünen Bundespolitik auf lokaler Ebene zunichte gemacht. Seltsame Zustände in Roßdorf – der Bürgermeister möchte Windräder aktiv unterstützen (Ergebnis unserer Anfrage letzte Sitzung / Zusatzfrage) – seine Partei möchten ihn radikal ausbremsen. Robert Ahrnt