Mit unserem Antrag forderten wir den Gemeindevorstand dazu auf, den Runden Tisch Kinderbetreuung zweimal jährlich stattfinden zu lassen.

Außerdem möchten wir, dass zusätzlich zu den Politiker: innen noch weitere betroffene Personen eingeladen werden. Neben den Leitungen der Kindertagesstätten sollen auch die Elternvertretungen die Möglichkeit haben, an dem Termin teilzunehmen.

Wir möchten, dass sie entscheiden können, ob sie am jeweiligen Termin teilnehmen wollen. Dies können sie, wenn die Tagesordnung vorab zur Verfügung gestellt wird – ein weiterer Bestandteil unseres Antrags. Also eigentlich nichts Kompliziertes.

Aber warum haben wir Grünen diesen einfachen Antrag bei der letzten Gemeindevertretungssitzung zum dritten Mal eingebracht?

Der Bürgermeister hat an diesem Abend erneut erläutert, Widerspruch gegen den Antrag einzulegen.

Politik ist immer auf Kompromisse angewiesen. Auch in diesem Fall haben wir gezeigt, dass wir auf seine Kritik eingehen können und haben deshalb drei wesentliche Änderungen vorgenommen:

1. Wir fordern nicht mehr, dass ein Mitglied des Gemeindevorstands an der Sitzung teilnimmt. Auch soll es dem Bürgermeister überlassen sein, aus dem Runden Tisch zu berichten.
2. Wir haben geändert, dass die Leitungen der Kindertagesstätten eingeladen werden KÖNNEN – statt eingeladen werden SOLLEN.
3. Und wir haben zusätzlich die Formulierung, dass der „runde Tisch Kinderbetreuung“ ein Beschluss des Ältestenrats gewesen sein soll, aus dem Antrag herausgenommen.

Im Ausschuss für Sport, Kultur und Soziales hat der Bürgermeister gesagt, dass auch dieser Kompromiss ihm nicht ausreicht und er seinen Widerspruch nicht zurückziehen wird.

Dies finden wir nicht nachvollziehbar. Da uns jedoch wichtig ist, dass der Runde Tisch regelmäßiger stattfindet und erweitert wird, werden wir den Antrag nicht zurückziehen. Wir verstehen nicht, warum es ein Problem sein soll, wenn die Politik sich mit den Menschen austauschen will, die es betrifft. Warum können wir den Runden Tisch Kinderbetreuung nicht zweimal im Jahr stattfinden lassen? Was ist dagegen einzuwenden, eine Tagesordnung im Vorfeld zu verschicken? Warum müssen wir uns um Formalien streiten?

Und weil es auf diese Fragen keine vernünftigen Antworten gab, haben wir den Antrag nochmals abstimmen lassen und freuen uns über die erneute Zustimmung in der Gemeindevertretung mit 17 x Ja-Stimmen, 5 x Enthaltungen und 4 x Nein-Stimmen.

Und siehe da: Der Bürgermeister hat die letzte Frist zur Einreichung eines Widerspruchs gegen diesen dritten Beschluss verstreichen lassen. Also gilt der Beschluss und ist nicht mehr anfechtbar.

Der erste Runde Tisch in neuer Zusammensetzung hat bereits am 3.6.2024 getagt. Der nächste ist für Herbst angekündigt.

Und so viel können wir sagen: Der Gedankenaustauch mit allen Beteiligten war sehr produktiv. Genau das was wir erreichen wollen.

Für die GRÜNEN: Daniele Dalpke mit Redaktion