Das Bild zeigt die Fraktionsvorsitzende Astrid Kaufmann vor dem „Kleingarten“ des von der WiR persönlich angegriffenen Frieder Kaufmann. Man sieht hier nur ein Viertel des „Kleingartens“.

„Der Antrag der WiR erweckt den Eindruck, höhere Kosten durch Vorschläge der Verwaltung und der Gemeindevertretung würden automatisch höhere Grundsteuern erzeugen. Das ist unternehmerischer Quatsch.

Mehrkosten im Einkauf von 50€ machen nicht das ganze Produkt um 50€ teurer. In der Gemeinde gibt es dazu den Kämmerer, der abwägen muss, wo die Kosten aufgefangen werden können“ sagte Frieder Kaufmann.

Als ein Gemeindevertreter von WiR das als „Rechnung eines Kleingärtners“ bezeichnete, platzte Astrid Kaufmann der Kragen.

„Beleidigungen meiner Fraktionsmitglieder möchte ich mir als Fraktionsvorsitzende deutlich verbitten. Vielleicht für alle: Frieder Kaufmann war u.a. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei Merck. Ihm wirtschaftliche Kompetenz abzusprechen ist eine Frechheit.“

Der persönlich Angegriffene ergänzte: „Ich habe Verantwortung für Milliarden-Euro-Entscheidungen getragen. Und zusätzlich Verantwortung für mindestens 30.000 Menschen in Europa übernommen. Solche persönlichen Angriffe haben wir uns in den letzten 30 Jahren, in denen ich Gemeindevertreter bin, eigentlich abgewöhnt. Lieber Gemeindevertreter von WiR: Lass es doch einfach bleiben.“

Zum Antrag selbst führte die Fraktionsvorsitzende aus:

Ich weiß nicht wie es bei euch daheim ist, aber ich rechne nicht in Grundsteuer, sondern in Euro. Meine Kinder lernen in der Schule Euro, nicht Grundsteuer.

Wir haben das für 50T€ ausgerechnet. 50T€ sind ca. 9,5 Punkte in Grundsteuer, wenn man es auf den letztjährigen Haushaltsplan bezieht. Und jetzt? Was bedeutet das für Frau Müller oder Opa Schulz?

Das hat null Aussagekraft!

Ein anderes Beispiel: 12 Mio. EUR für das neue Rathaus sind 2.277 Punkte

 Ist das besser an Aussagekraft? 

Der Antrag erweckt den Anschein, dass der einzige Hebel für die Gemeinde zur Umsetzung von Anträgen eine Erhöhung der Grundsteuer ist. Das ist zum Glück Unfug. 

Wenn wir schon über Kosten sprechen: Als erstes macht man sich Gedanken wo man sparen kann, nicht wo man die Ausgaben erhöhen will. Einen anderen Eindruck zu erwecken ist zu kurz gedacht.

Für sehr viele beantragte Themen gibt es Fördermittel. Diese bleiben in der Darstellung der Grundsteuer aber unberücksichtigt. Ist das hilfreich?

Wir haben bereits heute die richtige und gute Sitte, dass jeder Antrag eine Kostenschätzung enthalten soll. Die Schätzung machen alle nach bestem Wissen und Gewissen.

In unserem Fall kann ich sagen, dass wir intensiv recherchieren, zum Teil mit Anbietern oder anderen Kommunen Kontakt aufnehmen und wirklich alles dafür tun, dass die Zahl so realistisch wie möglich ist.

Das Ehrenamt kommt da an Grenzen, wo es um Folgekosten geht: Wartung und Unterhalt zum Beispiel.

Auch da ist beim Antrag unklar: Kosten so schätzen, wie wenn es der Bauhof machen kann? Oder so wie wenn man jemanden extern beauftragt? Das steht doch bei der Beantragung gar nicht fest.

Oft ist eine Berechnung gar nicht möglich. Ein Beispiel: Die CDU hatte beantragt, gemeindeeigene Obstbäume die geerntet werden dürfen zu kennzeichnen. Aber: die Gemeinde hatte gar nicht alle ihre Obstbäume kartiert, und musste das dann erst mal machen. Was ist denn da die richtige Schätzung?

Für uns ist es normal und seit langem gelebt, dass man Kosten so gut wie möglich abschätzt. Diesem von WIR in einem Punkt abgeschwächten Absatz des Antrages konnten wir daher mehrheitlich zustimmen, auch wenn es ihn überhaupt nicht gebraucht hätte. „Schaufensterantrag“ wirft man uns regelmäßig vor…

Die Umrechnung in Grundsteuerpunkte hingegen hat keinen Zusatznutzen, sondern nur Mehraufwand in der Verwaltung. Bei der Abstimmung haben wir daher diesen Punkt einstimmig abgelehnt.

Für die GRÜNEN: Fraktionsvorsitzende Astrid Kaufmann mit dem Redaktionsteam