GRÜNE haben eine Resolution des Gemeindeparlaments zum Teo vorgeschlagen

Die Menschen in Roßdorf und Gundernhausen kennen noch die Namen der vielen Lebensmittelgeschäfte, die in den letzten Jahrzehnten dicht gemacht haben.

Roßdorf hat am Ortsrand immerhin noch einen Markt, in Gundernhausen gab es seit langem gar keinen mehr.

Wir haben es als beinah unglaubliches Glück empfunden, dass TEGUT eine sehr clevere Idee hier direkt an der Hauptstraße in Gundernhausen umgesetzt hat: das vollautomatisierte ohne ständiges Personal auskommende Lebensmittelgeschäft für alles was man braucht. Sogar Bio.

Leider sagt das Hessische Ladenöffnungsgesetz etwas anderes, und das Gericht sieht es glasklar: Sonntags und Feiertags bleiben Lebensmittelläden zu, außer für „Reisebedarf“.

Deshalb haben viele Gemeinden die in das unverhoffte Glück eines Teo-Marktes gekommen sind, eine Initiative gestartet, um das Gesetz zu ändern und eine Übergangsregel bis dahin vorzuschlagen.

In allen Resolutionen steht, dass die Gemeinden den Hessischen Landtag zu einer umgehenden Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes auffordern, damit vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonn –und Feiertagen ohne Einsatz von Personal auskommen, auch an Sonn- und Feiertagen durchgehend geöffnet sein können. Natürlich ohne Personal.

Und weil wir wissen, dass man Gesetze wasserdicht machen muss, was Zeit kostet, wünschen wir uns genau wie die anderen Gemeinden eine Übergangsregelung:

Bis zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sollen die Standortkommunen die Möglichkeit erhalten, Öffnungszeiten für vollautomatisierte Verkaufsflächen an Sonn- und Feiertagen durch Ausnahmegenehmigung zu ermöglichen.

Gerade im ländlichen Raum sind für die Versorgung insbesondere mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs innovative Lösungen notwendig. Hier hat die Firma Tegut mit dem Teo eine für alle Bürger ansprechende Lösung für Waren des täglichen Bedarfs zu erlangen, gefunden. Der Teo-Markt in Gundernhausen ist der einzige Lebensmittelanbieter im Ortsteil Gundernhausen, und der einzige in der Gemeinde Roßdorf mit Öffnungszeiten rund um die Uhr.

Die sonntägliche Arbeitsruhe dieses Berufszweiges sollte beibehalten bleiben und wird hier auch nicht angerührt.
Eine Gesetzesänderung würde keine sonn-feiertäglich Beschäftigung von Personal erfordern.

Die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der Kommunen Egelsbach, Fulda, Hasselroth, Heusenstamm, Hünfeld, Mühlheim, Rasdorf und Rodenbach haben einer entsprechenden Resolution bereits zugestimmt. Es werden noch mehr werden, hoffentlich auch Roßdorf.

 

Wir hoffen, dass sich auch der Gemeindevorstand der Gemeinde Roßdorf den Entschließungen der vielen anderen Gemeinden anschließt.

 

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann und das Redaktionsteam

 

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