Rathaus – wo wird das Thema diskutiert, wie entschieden?

Das Bild zeigt das neue Rathaus? Nein, das neue Servicebüro im alten Volksbank-Gebäude! Das ist vielleicht ein erster guter Test, wie eine Auslagerung funktionieren kann

Das Thema Rathaus – Neubau, Umbau, Sanierung – bewegt uns alle in der Gemeinde. Diskutiert wird es auch: Überall dort, wo Roßdörfer- oder Gundernhäuser:innen zusammenkommen.

Brauchen oder wollen wir einen Abriss und Neubau? Oder Sanierung des bestehenden Gebäudes, eventuell mit neuem Anbau; oder ohne?

Oder nutzen wir nur einen Teil des alten Gebäudes, und lagern andere Teile der Verwaltung in existierende Gebäude aus? Das Servicebüro im alten Volksbank-Gebäude ist da vielleicht ein erster guter Test, wie sowas funktionieren kann.

Was benötigen wir eigentlich?

Wie viele Arbeitsplätze vor Ort brauchen wir in Zukunft, mit der Möglichkeit von Homeoffice, Teilzeit und Arbeitsplatz-Teilen? Darf man heutzutage eigentlich noch abreißen, wenn doch CO2-Vermeidung und Ressourceneinsparung oberstes Gebot sein sollten? Welche dieser vielen Optionen können wir uns eigentlich leisten???

Jeder und jede hat hierzu sicher eine spontane Meinung.

Die Fraktionssitzung der GRÜNEN dazu war in dieser Legislatur auf jeden Fall die mit den heftigsten Diskussionen und deutlich unterschiedlichen Meinungen. Die beiden Fraktionsvorsitzenden waren zur Moderation und Ausgleich da sehr gefordert. Für einen gemeinsamen Standpunkt fehlen uns aber weiterhin Informationen.

Nur im Parlament und mit allen Fraktionen gemeinsam wurde das Thema bisher nicht detailliert diskutiert.

Es gab die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie durch ein beauftragtes Planungsbüro mit im Wesentlichen zwei Optionen: vollständiger Abriss und Neubau, oder Teilabriss und Sanierung mit tiefgreifenden baulichen Veränderungen inklusive neuem Anbau. Das war’s.

Aus unserer Sicht reicht das nicht aus. Daher haben wir einen Antrag gestellt, einzig damit das Thema in den parlamentarischen Geschäftsgang und die echte, fraktionsübergreifende Beratung kommt.

Aus unserer Begründung: „In allen Fraktionen wird das Thema Rathaussanierung beziehungsweise Rathausneubau intensiv diskutiert. In der Machbarkeitsstudie sind nicht alle Varianten und Aspekte umfassend bewertet worden. In der parlamentarischen Arbeit gab es bisher keine Gelegenheit zur fraktionsübergreifenden ausführlichen Diskussion und Austausch, auch mit der Frage welche finanziellen Mittel überhaupt zur Verfügung stehen.

 Mit unserem Antrag möchten wir eine Basis für diese Diskussion und Austausch im UKBV (Ausschuss für Umwelt, Klima, Bauen, Verkehr) schaffen. Eine Überarbeitung und Veränderung unseres Antrags mit den Ergebnissen aus der Diskussion ist von uns daher explizit als Möglichkeit eingeplant.“

Gern hätten wir das Vorgehen vor Antragsschluss abgestimmt, leider kam keine Reaktion auf Vorschlag und Anfrage.

Inzwischen hat Bürgermeister Zimmermann die Einrichtung einer Kommission vorgeschlagen. Allerdings haben Kommissionen aus unserer Sicht große Nachteile: Sie tagen nicht öffentlich, die Bedingungen bestimmt der Gemeindevorstand, und ausschließlich der Bürgermeister als Vorsitzender darf daraus berichten- wenn er will. Unser Standpunkt dazu ist nicht neu, er hat nichts mit Norman Zimmermann als Person zu tun. Auch bei Christel Sprößler war es so, und auch bei einer Bürgermeisterin Kaufmann wäre das der Standpunkt der GRÜNEN: Wir wollen keine Geheimveranstaltungen.

Der Gemeindevorstand kann aber eine Geschäftsordnung für die Kommission erstellen. Und da könnte man unsere Kritikpunkte aufnehmen und entsprechend korrigieren. Unseren Antrag belassen wir gern im Ausschuss, bis öffentlich bekannt ist, wie die Kommission gestaltet werden soll.

Für die GRÜNEN: Astrid Kaufmann mit Redaktionsteam

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