Das ist der Tag der zurück gezogenen Anträge, kommentierte Harald Hanstein in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22.9.2023.. Er meinte damit einen Antrag der CDU, der GRÜNEN (blieb im Ausschuss) und von WIR.

Der WIR Antrag hatte es in sich. Im Ausschuss gab es nur Gegenmeinungen, so dass WIR beschloss den Antrag zurück zu ziehen. Das war gut so.

WIR wollte, dass die Antragssteller bei jedem Antrag eine Kostenschätzung abgeben müssen. Und dass die Finanzverwaltung der Gemeinde dann prüft, was die dann ermittelten Ausgaben für eine Auswirkung auf die Grundsteuer haben würden.

Der Antrag hat zwei grundlegende Denkfehler und einen ganz schlechten Beigeschmack.

Erstens:

Jeder Antrag muss nach der Hessischen Gemeindeordnung heute schon zwingend eine Kostenschätzung enthalten. Da wir Ehrenamtler und Freizeitpolitiker sind, darf das eine Schätzung sein.
Eine bis ins Detail gehende Prüfung durch die Verwaltung wäre ein bürokratisches Monster.
Es wäre ein Blick in die Glaskugel, und würde viele neue Leute im Rathaus erfordern, und wäre auch völlig sinnlos. Niemand will mehr Bürokratie, dachten wir.

Zweitens:

Im Antrag wird ein mechanistischer Zusammenhang zwischen Ausgaben und der Grundsteuer hergestellt. Den gibt es nicht.
Haushalt und Steuersatzung gehen anders. Der Roßdörfer Finanzchef weiß es noch besser als wir. Erst werden für den Haushalt die Ausgabewünsche geprüft, dann die sicheren Einnahmen. Dann werden alle Ausgaben durchforstet und Prioritäten gesetzt. Meist mehrmals, Ganz am Schluss wird die erwartete Einnahmeseite geschätzt. Und ganz danach wird geprüft, welche Steuern erhöht oder gesenkt werden können.
Es gibt keinerlei mechanistischen Zusammenhang zwischen Ausgaben und Steuersätzen.
Krass gesagt: Wenn beschlossen wird, Hundekotbehälter anzuschaffen, hat das nichts mit der Grundsteuer zu tun. Ich liebe solche einfachen Beispiele.

Drittens:

Jetzt kommt der hässliche Beigeschmack.
Der Antrag macht Angst vor Veränderung, denn er behauptet, Ausgaben hätten unmittelbar etwas mit der Grundsteuer zu tun. Das ist Unsinn.
Solche einfachen Zusammenhänge zu konstruieren ist der größte Fehler, den Politiker machen können. Änderungen müssen immer sein. Angst vor Veränderung heißt Ende von Politik.

Logisch dass wir den Antrag komplett abgelehnt hätten, wenn er denn auf der Tagesordnung geblieben wäre. Schön dass uns diese Entscheidung erspart blieb.

 Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam