Alle Infos zur aktuellen Parlamentarischen Arbeit ab April 2021 finden Sie im Gremienportal, zum Beispiel alle Anträge sowie Anfragen inkl. Beantwortung, aber auch die Kontaktdaten aller Parlamentarier. https://rim.ekom21.de/rossdorf/

Oder über die Website der Gemeinde, dann Politik, dann Gremienportal für Politik in Roßdorf.

Zur Gemeindevertretersitzung am 15.07.2022 stellten die Grünen eine Anfrage und wollten wissen, was denn aus verschiedenen Beschlüssen der Gemeindevertretung wurde. Also wie deren Sach- und Bearbeitungszustand durch die Gemeindeverwaltung ist.

Hierbei haben wir uns nicht nur auf unsere eigenen Anträge konzentriert, sondern sind systematisch die verschiedenen Sitzungen der Gemeindevertretung durchgegangen. Falls Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden, wollten wir den Zeitplan für die Umsetzung wissen.

Und hier die Fragen, mit Antworten: (in Klammern steht das Datum des Beschlusses)

Antrag Beleuchtung Radweg Roßdorf – Gundernhausen (25.06.21)

Antwort: „Zur Beleuchtung „Radweg Roßdorf-Gundernhausen“ sind Mittel im HH (Haushalt) 2022 angemeldet und ein Zuschussantrag ist gestellt. Des Weiteren muss eine technische Prüfung über die Möglichkeit von Solarbeleuchtung erfolgen.“

Antrag Wasserampel (25.06.21)

Antwort: „Eine Trinkwasserampel ist seit dem 22.11.2021 auf der Homepage der Gemeinde Roßdorf eingerichtet.“

Antrag Bepflanzung des Kreisels am Münkel (25.06.21)

Antwort: „Die Bepflanzung des Kreisel am Münkel wird im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die Begrünung des Misch- und Gewerbegebietes berücksichtigt. Dies ist derzeit in Arbeit.“

Errichtung Fahrradabstellanlagen (24.09.21)

Antwort: „Mit der Bearbeitung des Konzeptes wurde bis dato nicht begonnen.“

Grünstreifen L3115/Dieburger Straße (24.09.21)

Antwort: „Die Realisierung ist für die Jahre 2022/2023 geplant.“

Antrag Obstbäume in der Gemeinde (05.11.21)

Antwort: „Aufgrund von Personalwechsel ist diese Angelegenheit im letzten Jahr nicht weiter verfolgt worden. Im Moment wird erörtert wo die Gemeinde Grundstücke mit Obstbäumen besitzt, die nicht verpachtet sind, um eine solche Markierung in Zukunft voranzutreiben.“

Antrag zur Nutzung der frei gewordenen Flächen an der Zahlwaldhalle (Flüchtlingsunterbringungsanlage) durch Kinder und Jugendliche (10.12.21)

Antwort: „Die Bewerbung bei der gemeinnützigen Hertie – Stiftung für das Projekt „Jugend entscheidet“ wurde fristgerecht im Februar 2022 eingereicht. Auf die Bewerbung hat die Gemeinde Mitte März eine Absage erhalten. Anfang April gab es eine Rücksprache mit dem mit der Verwaltungsleitung und der KiJuFö, wie es aufgrund der Absage nun weitergeht. Aus dem Gespräch ist die KiJuFö mit dem Auftrag herausgegangen, sich nach einer externen Begleitung des Projektes umzuhören. (…)“

Besonders Interessant finden wir hierbei, dass zum Antrag „Errichtung von Fahrradabstellanlagen“ vom (24.09.) nicht einmal die Bearbeitung begonnen wurde, dabei geht es zunächst „nur“ um ein Konzept. Für den zeitgleich gestellten Antrag zum Grünstreifen steht aber schon eine Realisierung in diesem Jahr im Raum.

Aber dies ist kein Einzelfall, Sie lesen es ja selbst, die Bearbeitung von Beschlüssen erfolgt sehr unterschiedlich. Ob das an den verschieden antragsstellenden Fraktionen, dem Inhalt des Beschlusses oder anderen Faktoren liegen mag, lässt sich nur mutmaßen. Die Grünen konzentrieren sich aber lieber auf Fakten und arbeiten weiterhin daran, dass alle Beschlüsse der Gemeindevertretung zeitnah umgesetzt werden – unabhängig von welcher Fraktion der Antrag eingebracht wurde.

Erik Slabon mit Redaktionsteam