Wie viel bezahlbaren Mietwohnungsbau gibt es wirklich?

Seit Jahrzehnten wurden in Roßdorf keine bezahlbaren Mietwohnungen geschaffen. Zumindest nicht von der Gemeinde Roßdorf. Und das obwohl die SPD seit mehr als 70 Jahren Regierungsverantwortung trug. Die Zahl der Gemeindewohnungen nimmt ständig ab.

Nun sollen auf Wunsch der SPD die beiden 1959 gebaute Blocks in der Egerländerstraße 4-6 eine neue Zukunft bekommen. In ihrem Artikel im RAZ verwechselte die SPD das mit den Häusern in der Hügelstraße 1 a/b , aber das sind zwei andere Gemeindehäuser.

Die Gemeindehäuser in der Egerländerstraße 4 und 6 sind laut Entscheidungsmatrix der Gemeinde Roßdorf in einem jämmerlichen Zustand. Das Tizelbild stammt von Google Maps

Leider stimmt, dass die Blocks in der Egerländerstraße weitgehend „entmietet“ sind, wie die SPD letzte Woche schrieb. Kein Wunder: sie wurden noch mit Einzelöfen beheizt und haben Energieklasse tief-dunkel-rot (Quelle Entscheidungsmatrix) Dass sie „entmietet“ wurden ist kein Ruhmesblatt, denn sie wurden jahrzehntelang einfach nicht saniert. Auch die meisten anderen Gemeindewohnungen sind in der Energieklasse orange bis rot angesiedelt und dringend sanierungsbedürftig.

Die Grünen haben immer wieder Anträge zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau eingebracht, die von der Regierungspartei abgelehnt wurden.

Umso mehr freut uns, dass im Münkel Geschoßwohnungsbau geplant ist. Die Grundstücke wurden auch schon vergeben. Stutzig gemacht hat uns, dass die privaten Investoren angeblich bereit waren, das Doppelte des von der Gemeinde geforderten Grundstückspreises zu bezahlen.

Für Mietwohnungen? Dazu noch solche, die zu 30% bei einem Quadratmeterpreis von 8,50€ landen sollen? Werden das dann doch eher teure Eigentumswohnungen für die die 8,50€ nicht gelten?

Deshalb haben wir für die nächste Gemeindevertretung eine sehr detaillierte Anfrage gestellt.

Hier ist sie im Wortlaut.

Auf die Antwort sind wir sehr gespannt. Sie wird in der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag 20.5.2020 vorgelegt.

„Anfrage Wohnungsbau Münkel

Die Gemeindevertretung hat die Entscheidung über den Verkauf der Grundstücke an den Gemeindevorstand abgetreten.

Die Gemeindevertretung hat in einem späteren Beschluss festgelegt, dass dabei von den MIET-Wohnungen 30% im Mietpreisniveau liegen müssen, die die Kreisagentur für Beschäftigung des Landkreises als Richtlinie für jede Kreisgemeinde vorgegeben hat. In Roßdorf sind das circa 8,50€.

Schon vor längerem hat die Gemeindevertretung entschieden die Makleragentur der ENBW als verlängertes Bauamt mit der Anwerbung von Interessenten zu beauftragen.

  1. Wie viele und welche Grundstücke sind bereits verkauft?
  2. Wie viele Bewerbungen gab es?
  3. Waren dabei auch Genossenschaften?
  4. Wer hat letztlich den Verkauf beschlossen? Der Gemeindevorstand oder die ENBW?
  5. Wie viele Mietwohnungen und wie viel Eigentumswohnungen werden wo entstehen?
  6. Wie viele davon werden auf dem „Mietpreisniveau des Landkreises“ (Quelle siehe oben, 8.50€) liegen?
  7. Wie lange haben diese Miethöhen Bestand? Wie wird die Gemeinde die Einhaltung überprüfen?
  8. Ist eine Umwandlung in Eigentumswohnungen ausgeschlossen? Wie wird die Gemeinde die Einhaltung überprüfen?
  9. Wie hoch waren die tatsächlichen Verkaufserlöse pro Quadratmeter? Als Mindestpreis hat die Gemeindevertretung 440€ festgelegt.
  10. Nach welchen Kriterien und in welcher Gewichtung wurde über die Vergabe entschieden?
  11. Wer hat die Kriterien erstellt?“

 

Für die GRÜNEN: Frieder Kaufmann mit dem Redaktionsteam

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