Stellplatzsatzung: Weichen falsch gestellt  

In Roßdorf findet ein baupolitischer Klimawandel zu einer Bebauung ohne Augenmaß statt.

Leider hat die Parlamentsmehrheit mit der neuen Stellplatzsatzung dem gerade die Türen geöffnet. Dass ganz kleine Bauvorhaben mit 50 qm Wohneinheit nur noch einen Stellplatz vorweisen sollen, können wir ja noch verstehen.

Dass aber für alles zwischen 50 und 90 qm die Rechengröße 1,5 Plätze eingeführt wurde, werten wir als Geschenk an die Investoren.

Anderthalb Plätze gibt es nur auf dem Papier. Wer 20 Wohneinheiten in dieser Größenordnung plant, muss in seiner Planung nicht mehr 40 Plätze unterbringen sondern nur noch 30. Das sind 125 qm gewonnener Raum für die profitable Vermarktung der Immobilie. Ein schönes Geschenk an die Investoren.

Genau diese völlig falsche Weichenstellung wird durch diesen falschen Beschluss kommen.

In den 50-er Jahren wurden viele kleine Häuser auf riesige Grundstück gestellt. Bauland war billig, die Häuser wurden oft in Eigen- und Nachbarschaftshilfe gebaut. Jetzt hat ein Generationenwechsel stattgefunden. Heute werden dort viele kleine Eigentumswohnungen gebaut.

„ Die Investoren klopfen täglich im Rathaus an“ antwortete die Bürgermeisterin auf unsere entsprechende Anfrage. Als erst Frage kommt immer die nach der Stellplatzsatzung. Die war bisher ziemlich streng.

Dass Investoren anfragen ist gut, denn Wohnraum ist knapp. Es verändert aber das Ortsbild dramatisch.

Die Gemeinde hat ein äußerst scharfes Schwert, um Wildwuchs zu verhindern: die biedere, einfache und völlig unterschätzte Stellplatzsatzung.

Hier kann die Gemeinde völlig frei entscheiden was sie vor allem bei Neubauten will. Niemand kann sie zur Annahme einer Mustersatzung zwingen.

Wer hier die Weichen falsch stellt, vergibt Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ortsentwicklung. Genau das ist jetzt geschehen.

Die große Mehrheit der Grünen hat dagegen gestimmt, die Mehrheit von SPD und CDU dafür.

Investoren müssen in Zukunft weniger Stellplätze auf dem gleich großen Grundstück einplanen. Zwei Stellplätze braucht es nur für Wohnungen über 90qm, zwischen 50 und 90 qm sind es rechnerische 1,5 Plätze.

Die alte Satzung sah zwei Stellplätze pro Wohneinheit vor.

Und noch was:

Die Autos sind größer geworden, die Stellplätze nicht. Fünf mal 2,5 Meter sind weiterhin Vorschrift, Die Parlamentsmehrheit hat an an dieser inzwischen weltfremden Regel nichts geändert. Die SUVs parken also draußen.

Ohne realitätsnahe Stellplatzvorschriften ufert die Bebauung aus.

Genau das beklagen die Bürgerinitiativen. Die Investoren freuen sich über jeden gewonnenen Zentimeter. Andere Gemeinden sind da weiter. Dort werden realistische 2,75 Meter Breite und 5,5 Meter Länge gefordert. Und wenn dann der Platz auf dem Grundstück nicht reicht, müssen eben ausreichend große Tiefgaragen gebaut werden. Das ist besser als die Versiegelung aller Gartenflächen.

Die Stellplatzsatzung ist das schärfste Planungsinstrument, über das die Gemeinde völlig frei verfügen kann. Sie kann ungezügeltes Wachstum einschränken ohne dabei Roßdorf unattraktiver zu machen.

Bei der „schönen Sitzung“ (so bewerten SPD&CDU die Parlamentssitzung am 7.6.19 im Roßdörfer Anzeiger) wurden die Weichen falsch gestellt. Es wird jetzt noch schwerer, eine Nachverdichtung mit Augenmaß zu erreichen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Eine schärfere Stellplatzsatzung wird niemand vom Kauf des Zweit- oder Drittautos abhalten, oder vom Kauf des zweiten oder dritten Elektrofahrrads oder eines Motorrollers oder Lastenfahrrads. Das kann jeder selbst entscheiden und Prioritäten setzen.

Aber wir Grüne sind für eine geordnete Nachverdichtung des Gebäudebestands mit Augenmaß.

Wir Grüne rechnen und hoffen auf die Unterstützung der Bevölkerung.

Für die Grünen: Stefan Eichelhardt und Frieder Kaufmann                       14.7.19

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