In der Dezembersitzung hatte die Gemeindevertretung darüber zu entscheiden, ob die Elternbeiträge in der Kinderkrippe (Kinder unter 3 Jahren) um 10% erhöht werden sollen. SPD und CDU wollen das, und zwar jedes Jahr. Sie setzten sich durch. Auch „WIR“ stimmte für diese Erhöhung mit Ankündigung von 10% jedes Jahr. Die Grünen sehen das anders.

Zurzeit kosten 2 Jahre Kinderkrippe die Eltern ca. 6.000 Euro für beide Jahre. Wenn das mit den Erhöhungen so weiter läuft, werden es für Kinder, die 2024 in die Krippe kommen, bereits 12.000 Euro sein. Das ist für Normalverdiener nicht mehr finanzierbar. Man fragt sich, und kann das auch besonders die CDU fragen, was die Abschaffung der Elternbeiträge für den Kindergarten ab dem 3. Geburtstag durch die Landesregierung bringen soll, wenn diese durch die Erhöhung der Beiträge für die Krippe in wenigen Jahren mehr als ausgeglichen wird.
War das wirklich der Sinn der Abschaffung der Kindergartengebühren (zumindest für 6 Stunden am Tag) oder soll damit der Andrang auf die Krippen gebremst werden? Die Grünen lehnen die Erhöhung für 2018 ab. Vor allem können wir den Automatismus mit den angekündigten jährlichen Erhöhungen um 10% nicht akzeptieren.

Vier Windelsäcke pro Jahr! SPD und CDU beantragten, den von ihnen gerade erst selbst eingebrachten Haushalt 2018 zu ändern. Die Bürger sollen bei der Windelentsorgung unterstützt werden. Bis zu vier 50-Liter-Müllsäcke des ZAW soll es „für jedes Kind bis zum vollendeten dritten Lebensjahr auf Nachweis“ pro Jahr geben, ebenso viele für „Bürger mit Inkontinenzproblemen bzw. deren Betreuungsbefugte bei entsprechendem Nachweis.“

Natürlich sind wir nicht gegen die Windelsäcke. Das ist ein Vorschlag, den die Grünen schon vor Jahrzehnten leider erfolglos eingebracht haben, insbesondere für Erwachsene, die auf Inkontinenzartikel angewiesen sind. Als Ausgleich für die Erhöhung der Kinderkrippengebühren taugt das aber eher nicht. Die „Entlastung“ durch die Bereitstellung von jährlich 4 kostenlosen Windelsäcken für 3 Jahre bringt den Eltern ein weniger an Kosten von 67,20 Euro oder 1,87 Euro pro Monat. So richtig ernst nehmen kann man dieses Argument also nicht. Die 15.000 Euro Mehrkosten belasten den Haushalt aber nicht wirklich. Die Grünen haben dem Antrag gern zugestimmt. Nur „WIR“ war dagegen.

 Für die Grünen: Klaus-Dieter Fuchs-Bischoff

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