Gemeinsame Presseerklärung von Rot/Grün zur Landratswahl

Darmstadt – SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
wollen ihre Zusammenarbeit im Kreistag auch über das Jahr 2016 fortsetzen und
werden gemeinsam Amtsinhaber Klaus Peter Schellhaas bei der Landratswahl am
19. April 2015 – wie schon bei der seiner Wahl 2009 – unterstützen. Dies
beschlossen beide Parteien am Mittwoch (5.) in ihren Parteigremien. Außerdem
vereinbarten SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass Christel Fleischmann bei den im
Sommer 2015 anstehenden Dezernentenwahlen zum Ersten Kreisbeigeordneten und
Rosemarie Lück zur hauptamtlichen Beigeordneten gewählt werden sollen. Die
Ressortverteilung der Dezernate bleibt dabei unverändert.
Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Flöter, merkte im
Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Roßdorf an, dass diese
Entscheidung von einer Mehrheit der grünen Parteimitglieder getragen wird. In der
gestrigen Mitgliederversammlung seiner Partei stimmten 29 Mitglieder bei 19
Gegenstimmen und 2 Enthaltungen für das Verfahren. Auch in der SPD gab es
große Zustimmung – der Unterbezirksvorstand beschloss das Vorgehen einstimmig.
Zu der Rochade bei den Dezernentenposten erklärte der SPDUnterbezirksvorsitzende
Patrick Koch „Es entspricht den politischen
Gepflogenheiten, dass der kleinere Koalitionspartner den Posten des Ersten
Kreisbeigeordneten übertragen bekommt“. Schon bei den Koalitionsverhandlungen
war dies ein Thema. Damals hätte der Kreistag aber Rosemarie Lück als Erste
Dezernentin abwählen müssen. „Ein Schritt zu dem wir nicht bereit waren“, betonte
Koch und unterstrich die gute Arbeit von Rosemarie Lück als Sozialdezernentin.
Nach dem Ende ihrer Amtszeit im nächsten Jahr ist dieser Wechsel nun möglich.
Die beiden Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, Christel Sprößler (SPD) und
Brigitte Harth (Bündnis 90/Die Grüne) lobten die gute Zusammenarbeit der rotgrünen
Koalition im Kreistag. „Seit acht Jahren arbeiten wir konstruktiv,
vertrauensvoll und verlässlich zusammen und wollen diese Arbeit auch über die
Kommunalwahl 2016 hinaus fortsetzen, sofern der Wähler uns das Mandat dazu
erteilt“, betonten Sprößler und Harth. Gemeinsam ist es gelungen, trotz der
schwierigen finanziellen Situation des Landkreises, eine umfangreiche
Schulbausanierung umzusetzen, den Breitbandausbau voranzutreiben und die
Klinikstandorte Groß-Umstadt und Jugenheim als moderne Gesundheitszentren zu
entwickeln. Gleichzeitig verbessert sich durch den eingeschlagenen Weg der
Haushaltskonsolidierung die Finanzlage des Landkreises nachhaltig. „Eine Bilanz die
sich sehen lassen kann“, finden Sprößler und Harth und zeigten sich optimistisch,
dass die Wählerinnen und Wähler diese Leistung bei den
kommenden Wahlen honorieren werden.

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