Zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung  

Freitag, den 21.02. findet die erste Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr statt. Auch die Grünen haben wieder eigene Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung gebracht. In einem Antrag fordern wir den Gemeindevorstand auf, die Kosten einer Verlagerung des Bauhofes in das neue Gewerbegebiet zu prüfen und daneben die Kosten eines Verbleibs auf dem vorhandenen Gelände zu ermitteln. Hintergrund: Die Gemeindevertretung hatte gegen die Stimmen der Grünen schon vor einiger Zeit den Bau eines neuen Bauhofs im Gewerbegebiet beschlossen, weil das Verwaltungsgebäude des Bauhofes für die Feuerwehr benötigt wird. Zum Zeitpunkt des Beschlusses war aber auch die Annahmestelle für Reststoffe mit den vielen großen Containern noch auf dem Bauhof untergebracht und bei regem Anlieferungsverkehr war es recht eng auf dem Gelände. Diese Entsorgungsaufgabe hat jedoch mittlerweile eine private Firma übernommen, d.h. das vorhandene Bauhof-Gelände sollte unter den geänderten Bedingungen groß genug sein. Wir vermuten, dass ein neuer Bauhof auf neuem Grundstück mehr Geld kostet als der Verbleib auf dem heutigen Gelände. Dies möchten wir geprüft haben.
Ein zweiter Antrag der Grünen befasst sich mit der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Neben einer kleinen Formulierungsänderung wünschen wir künftig eine schriftliche Beantwortung der Anfragen der Parteien durch den Gemeindevorstand. Begründung: Der Bürgermeister hat die Antworten seiner Verwaltung ohnehin meistens schriftlich in der Hand, wenn er den Parteien antwortet. Die Sitzungen könnten dadurch kürzer werden und die Antworten sind zu späterem Zeitpunkt noch „nachlesbar“.
Drei Anfragen haben die Grünen eingereicht. Wir möchten über die Schwimmbad-Einnahmen der vergangenen Saison unterrichtet werden. Sie erinnern sich sicherlich noch an die große Diskussion im vergangenen Jahr, als gegen die Stimmen der Grünen neue Gebühren beschlossen wurden, die angeblich zu Mehreinnahmen für die Gemeinde führen sollten. Wir erwarten gespannt den Bericht des Bürgermeisters, ob die prophezeiten Mehreinnahmen tatsächlich eingetroffen sind.
Eine zweite Anfrage der Grünen fragt nach dem Sachstand des Bebauungsplanverfahren zum geplanten Wohngebiet „Gärtnereigelände Kayser und Seibert“. Wir möchten wissen, ob ein Lärmschutzwall gebaut werden wird, ob die Landstraße nach Ober-Ramstadt im Eingangsbereich verbreitert werden muss und ob auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse immer noch an den (aus unserer Sicht) falschen Planungen seitens des Gemeindevorstandes festgehalten wird.

Eine dritte Anfrage der Grünen betrifft den im Dezember vom Parlament beschlossenen Haushaltsplan der Gemeinde. Dort waren vom Gemeindevorstand 10.000 Euro für die Beseitigung von Farbschmierereien an der Rehberghalle eingestellt worden. Doch wie groß war unser grünes Erstaunen, als wir später feststellten, dass die beschmierte Fläche nur ca. 30qm groß war. 10.000 Euro für das Weißen von 30qm Wand erscheint uns heftig überteuert, vermutlich soll die ganze Halle von außen neu gestrichen werden. Kein Mensch hat etwas gegen einen neuen Hallenanstrich, aber wenn die Schmierereien nur als Vorwand für einen Komplettanstrich dienen sollten, dann fühlen wir uns als Gemeindevertreter durch die Begründung „veräppelt“.

Und ein Letztes: Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung nachgeschoben – wir wollen die Beauftragung eines Verkehrsgutachtens schon auf der kommenden Sitzung beschließen. Die darauf folgende Sitzung ist wegen des Bürgermeister-Wahlkampfes erst drei Monate später vorgesehen – diese Verzögerung muss nicht sein. Bürgermeister Pfeiffer hat uns vor etwa 4 Jahren „Tempo 30 in allen Wohngebieten“ noch für seine Amtszeit versprochen. Wir Grünen meinen: „Jetzt sollte er sich beeilen!“

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen