Bericht aus der Gemeindevertretung (28.04.2002)

In der vergangenen Woche wurde den Gemeindevertretern das sogenannte Agenda-Dokument vorgelegt. Rund zwei Jahre lang haben engagierte Roßdörfer Bürgerinnen und Bürger viele, viele Stunden ehrenamtliche Arbeit in vier Agenda-21-Arbeitsgruppen geleistet und einen ganzen Katalog von Zielen und Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft in Roßdorf vorgeschlagen. Die einzelnen Vorschläge wurden mittlerweile durch eine Stellungnahme aus der Gemeindeverwaltung ergänzt und liegen nun in Form eines dicken Hefts der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vor. Die Gemeindevertreter können nun alle Vorschläge in aller Ruhe studieren, bevor diese im Juni zuerst in den Ausschüssen und anschließend im Parlament diskutiert und letztlich beschlossen werden. Aber Achtung – nicht alle Vorschläge der Agenda-21-Gruppen werden unumstritten sein! Im Gegenteil, es gibt einige Punkte, wo schon im Agenda-Dokument die unterschiedliche Auffassung von Bürgern und Verwaltung zu erkennen ist. Die Grünen haben in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung alle Parlamentarier aufgefordert, dieses Agendadokument nicht in der kommenden Juni-Sitzung im Schnelldurchgang zu behandeln. Wir meinen, dass jeder Vorschlag aus der Bürgerschaft verdient, einzeln und in Ruhe in den Ausschüssen diskutiert zu werden. Und wenn die Zeit in einer Sitzung nicht reicht, dann muss dieses inhaltsschwere Werk in mehreren Happen in die parlamentarische Verdauung eingegeben werden. Wichtig ist letztlich, dass möglichst viele Maßnahmen umgesetzt werden und nicht nur Luft hinten rauskommt….ab Juni wird’s spannend!
Auf den Weg gebracht wurde in der vergangenen Sitzung der Bebauungsplan für den Bau der neuen Sporthalle. Keine grundsätzlichen Einwände hatten wir Grünen und haben zugestimmt, auch wenn uns nicht ganz klar geworden ist, welchem Zweck der so bezeichnete große „Festplatz“ vor der neuen Sporthalle dienen soll. Das Ortskernfest kann nicht verlegt werden, die Kerb ist in der Riedsbachaue gut aufgehoben und der Weihnachtsmarkt hätte dort draußen keinen Flair…. Wie dem auch sei, der Gemeindevorstand wird sicherlich ein passendes Fest (oder mehrere?) für den neu geplanten Festplatz finden.
Aus grüner Sicht kurios war ein Antrag der SPD, welcher die Gründung eines Roßdörfer „Kultur-Stammtisch“ durch die Gemeinde forderte. Wir Grünen haben im Vorfeld der Sitzung lange gerätselt, welchem Zweck dieser Stammtisch dienen soll, zu dem alle Kulturschaffenden in Roßdorf regelmäßig eingeladen werden sollten. Einige Personen aus unserer grüne Fraktion hätten zugestimmt („Schaden kanns ja nicht…“), andere hätten abgelehnt („Stammtisch und Kultur zusammenzupacken schaffen auch nur die Roßdörfer…“). Schade, dass die SPD ihren Antrag noch vor der Debatte im Parlament zurückgezogen hat mit dem Hinweis, so wichtig sei dieser Stammtisch eigentlich gar nicht.
Auch die Grünen hatten einen eigenen Antrag. Wir wollten die Bürgermeisterwahl mit der kommenden Landtagswahl zusammenlegen. „Geht aus rechtlichen Grünen nicht“ sagte der Gemeindevorstand (was wir ungeprüft glaubten), deshalb haben wir die Zusammenlegung mit der Landratswahl vorgeschlagen. Vorteil aus Sicht aller Fraktionen: spart Zeit, spart Geld, spart einen zweimaligen Wahlgang und ist deshalb gut für eine hohe Wahlbeteiligung. Die CDU hat gegen diesen Beschluss einen Widerspruch zu Protokoll gegeben – aus ihrer Sicht war die Abstimmung rechtlich mangelhaft und inhaltlich falsch begründet. Mal abwarten, ob die CDU oder der Gemeindevorstand recht hat. Sollte die CDU sich rechtlich durchsetzen, dann werden wir bei einer Wiederholung der Wahl zusammen mit der CDU stimmen.
Die Grünen hatten auch drei parlamentarische Anfragen. Und am allerschönsten war die gefühlvolle Debatte über die Erhöhung der Schwimmbadgebühren – aber dazu berichten wir erst in der kommenden Woche…

Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen Robert Ahrnt