Grüne und CDU fordern Durchsetzung eines SPD-Antrags – SPD dagegen(24.4.02)

Zu einem kuriosen Schulterschluss kam es am heutigen Abend in der Roßdörfer Kommunalpolitik. Noch in der vergangenen Sitzung vom 22.02.2002 hatte die SPD unter Top 7 einen Antrag gestellt, wonach der Gemeindevorstand beauftragt wird, eine neue Gebührensatzung für das Freibad und die Eisbahn zu erstellen. In dem einstimmig vom Parlament verabschiedeten Beschlusstext heißt es wörtlich:
„Die in der Anlage beigefügte Gebührentabelle soll dabei als Anregung berücksichtigt werden.“ In dieser Gebührentabelle war keine Kostensteigerung zu vorgesehen.

Für die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag hat nun der Gemeindevorstand einen Vorlage vorgelegt, welche in einigen Punkten erheblich von der SPD-Vorlage abweicht. So soll die Einzelkarte für Kinder (bisher 2,-DM) nicht wie in der SPD-Tabelle zunächst vorgeschlagen auf 1 Euro umgerechnet werden, sondern auf 1,50 Euro angehoben werden. Zwar hat der Gemeindevorstand einige Anregungen aus dem Parlament übernommen (kleine Familienkarte und Feierabendkarte), aber die Streichung der Saison-Familienkarte für Alleinerziehende wurde aus eigenem Antrieb eingebracht. Die Konsequenz für Alleinerziehende mit Kindern:
Statt wie vor 8 Wochen vom Parlament empfohlen 46,- Euro (90,-DM) muss nun auf eine kleine Familienkarte für 70,-Euro ausgewichen werden (Kostensteigerung 52%).

Die Sensation kündigte sich am Montag im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur an. CDU und Grüne hätten erwartet, dass die SPD-VertreterInnen gegen die Vorlage des Gemeindevorstandes Sturm laufen, um die Intension des eigenen Antrages zu verteidigen. Das Gegenteil geschah. Die SPD-VertreterInnen stimmten einstimmig für die Vorlage des Gemeindevorstandes. Nicht genug dessen führte die kritische Nachfrage der grünen Vertreterin Heidi Klatta nach der finanziellen Auswirkungen der Änderungen zu einer scharfen Auseinandersetzung mit dem Bürgermeister.

In einer telefonischen Unterredung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Reichelt, kam der Fraktionsvorsitzende der Grünen Robert Ahrnt schnell zu dem Schluss:
„Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliches Handeln – wenn die SPD auch im Haupt- und Finanzausschuss dieses seltsame Abstimmungsverhalten fortsetzt, werden Grüne und CDU den ersten gleichlautenden Antrag in der Geschichte der Roßdörfer Kommunalpolitik parallel einreichen (Siehe Anlage – CDU hat identischen Text als eigenen Antrag eingereicht).

Die Grünen sind der Auffassung, dass schon der SPD-Antrag vom 22.02. hart an der Grenze zu einem politischen Schauantrag war. Die Grünen haben diesem Antrag zugestimmt, weil die Preise stabil bleiben sollten. Wenn die Sozialdemokraten nun ausgerechnet für Kinder und Alleinerziehende eine Preiserhöhung von ca. 50% vornehmen und im Gegenzug Berufstätige (Feierabendkarte) entlasten, können wir nur mit dem Kopf schütteln. Die vom Bürgermeister ins Feld geführte Kostenunterdeckung resultiert hauptsächlich aus dem Betrieb der Eisbahn. Ungeachtet dessen sollten aber auch berechtigte Preiserhöhungen sozial ausgewogen sein.

Äußerst pikant ist aus Sicht der Grünen der erste inhaltlich-politische Auftritt von Christel Sprössler als Bürgermeisterkandidatin der SPD. Sie stimmte im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur nicht nur einmütig mit der SPD-Fraktion für eine Erhöhung der Preise, sie leitete als Vorsitzende sogar die Sitzung. Wir Grünen bedauern das Abstimmungsverhalten von Frau Sprössler, müssen jedoch leider davon ausgehen, dass die designierte Bürgermeisterin es ernst meint mit diesem ersten politischen Schritt. Positiv formuliert könnte man sagen: Die Kandidatin schärft ihr Profil.

Robert Ahrnt – Die Grünen Roßdorf / Gundernhausen